Lesermeinung: Straßenbeiträge sind unsolidarisch

Auch KA-Leser Gerhard Klee macht sich Gedanken zu den Straßenbeiträgen.

Mit allen Mitteln – egal ob legal oder nicht – wird nicht nur in Heringen versucht, den Bürgern wieder ins Portemonnaie zu greifen. Wohin soll das führen? Die Menschen zahlen bereits jede Menge Steuern für sämtliche öffentliche Aufgaben. Das ist gut und richtig, so funktioniert das Allgemeinwesen. Aber darüber hinaus einzelne Anlieger, die ein Grundstück besitzen, die Straße vor der Tür oder alle Straßen der Umgebung noch einmal mit Straßenbeiträgen bezahlen zu lassen, ist unredlich. Das ist ebenso falsch, als wenn nur die Eltern die Sanierung der Schulen und Kindergärten bezahlen müssten, oder nur die Patienten die Sanierung von Krankenhäusern. Richtig wäre, wenn alle es solidarisch durch allgemeine Steuern zahlen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grünen, die auf Landesebene vehement an den Straßenbeiträgen festhält, ist völlig auf dem „falschem Dampfer“. Sie wurden nicht gewählt, um aus Hausbesitzern mittels klarer Enteignung durch Straßenbeiträge wieder zu Mieter zu machen. Wenn ihnen trotz voller Kassen immer noch Geld fehlt, soll sie sich doch mal besser an die echten Großgrundbesitzer mit Höchstmieteinnahmen in den Ballungszentren halten, die für „ihre Straßen“ gar nichts bezahlen.

Gerhard Klee

Bad Hersfeld

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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