Die Linke zu Fehlings Haushaltsentwurf: „Wir haben es nicht anders erwartet“

Horst Zanger. Foto: Archiv
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Horst Zanger. Foto: Archiv

Bad Hersfeld. "Wir haben es nicht anders erwartet", so Die Linke Bad Hersfeld zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters.Horst Zanger, Stadtve

Bad Hersfeld. "Wir haben es nicht anders erwartet", so Die Linke Bad Hersfeld zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters.

Horst Zanger, Stadtverordneter der Linken in Bad Hersfeld: "Klar und deutlich werden hier die Positionen der Zwei-Prozent-Partei (FDP) und ihres Bürgermeisters zur Schau gestellt. Kürzungen in allen sozialen Bereichen! Sicher, das ist die Vorgabe der CDU/FDP-Landesregierung, die durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen in Hessen rund 350 Millionen Euro entzogen hat."

"Wir erinnern uns auch, wie unser heutiger Bürgermeister vor gerade erst einmal zwei Jahren durch den Wahlkreis zog und die Wähler zur Bundestagswahl, mit dem Versprechen, ‘mehr Netto vom Brutto’ um ihre Stimmen betrog", so Zanger.

Zanger weiter: "Jetzt wird klar: Die Erhöhung der Kindergartengebühren, die Kürzungen der Vereinszuschüsse, die nur durch die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge aufgefangen werden können, gehen zu Lasten der Bürger unserer Stadt. Soziale und kulturelle Einrichtungen wie das Frauenhaus und das Buchcafé werden in ihrer Existenz bedroht. Dies ist ein Zustand, den Die Linke nicht hinnehmen wird."

Neben aller Kritik an den Vorgaben des Bürgermeisters machten sich die Linken selbstverständlich auch Gedanken darüber, wie die Einnahme-Positionen der Stadt zu verbessern wären.

Hier böte sich an, einer der größten Haushaltsposten, die Festspiele, auf den Prüfstand zu stellen. Durch ein besseres, moderneres Angebot, vor allem ein freundlicheres Angebot für jüngere Menschen, könnte man sicherlich weitaus höhere Besucherzahlen generieren.

Als eine der größten Chancen sehen die Linken die Wende in der der Energiepolitik. Gerade auf Grund des erstellten Gutachtens "100 Prozent erneuerbare Strom und Wärmeversorgung der Stadt Bad Hersfeld" sieht sie hier nun die Möglichkeit, durch Beteiligung der Stadtwerke und einer Genossenschaft der Verbraucher gegeben.

"Hier kann viel Geld in unserer Stadt und der Region bleiben, welches bisher in die Kanäle der großen Energiekonzerne floss", so der Stadtverordnete Zanger.

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