„‘Lohnerhöhung’ für Boehmer völlig inakzeptabel“

Schülbe: "Das ist ein Affront gegen die Belegschaft der Vitalisklinik..."PRESSEMITTEILUNGBad Hersfeld. Die Fraktionsgemeinschaft legt Wert

Schülbe: "Das ist ein Affront gegen die Belegschaft der Vitalisklinik..."

PRESSEMITTEILUNG

Bad Hersfeld.Die Fraktionsgemeinschaft legt Wert auf die Feststellung, dass sie mit der "Lohnerhöhung" für Ex-Bürgermeister Boehmer nichts zu tun hat. Sie ist in keinem Aufsichtsrat der städtischen GmbHs vertreten und hätte auch nicht zugestimmt.

Herr Boehmer erhält zusätzlich zu seiner guten Pension bereits angemessene Vergütungen für seine Tätigkeiten, u.a. als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe GmbH, zu der auch die Vitalisklinik gehört. Damit ist er auch für sie verantwortlich.

Eine Lohnerhöhung, und dann auch noch um 200 Prozent, ist durch nichts gerechtfertigt. Diese Aktion muss außerdem als Affront gegenüber der Belegschaft angesehen werden, da diese u.a. erhebliche Entlassungen befürchtet.

Die Fraktionsgemeinschaft appelliert an alle Verantwortlichen, den Lohnerhöhungsbeschluss umgehend zurückzunehmen. Auch die bislang praktizierte Geheimhaltung in Sachen Vitalisklinik muss endlich ein Ende haben. Immerhin geht es um erhebliche Steuergelder, die letzten Endes den städtischen Haushalt betreffen. Die Geheimnisgrämerei muss Ursachen haben.

Das zuständige parlamentarische Gremium ist der Haupt- und Finanzausschuss, der im Einzelfall auch nicht öffentlich tagen kann. Die Fraktionsgemeinschaft fordert den Vorsitzenden des HFA bzw. seinen Stellvertreter auf, umgehend, aber spätestens nach der Weihnachtspause, zu einer a.o. Sitzung zum Thema Vitalisklinik einzuladen.

Hans-Jürgen Schülbe, Fraktionsgemeinschaft

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