Mehrheit für Windpark auf dem Wehneberg

Bad Hersfeld. Sie waren sich der Tragweite der von ihnen zu fassenden Beschlüsse bewusst. Deshalb diskutierten die Stadtverordneten der Kreisstadt am

Bad Hersfeld.Sie waren sich der Tragweite der von ihnen zu fassenden Beschlüsse bewusst. Deshalb diskutierten die Stadtverordneten der Kreisstadt am Donnerstagabend mit großem Ernst, ob an exponierter Stelle auf dem Wehneberg die Möglichkeit eröffnet werden soll, mittels einer aus etwa zehn, etwa 200 Meter hohen Windkrafträdern bestehenden Windenergieanlage aus Wind Strom zu machen und in das Stromleitungsnetz einzuspeisen.

Als Stadtverordnetenvorsteher Prof. Lothar Seitz kurz nach 21 Uhr zur Abstimmung aufrief, stimmten 28 Parlamentarier für die bereits im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt und im Haupt- und Finanzausschuss behandelten und im Sinne eines noch effektiveren Verfahrens modifizierten Beschlussvorlagen der Verwaltung. Dagegen sprachen sich alle Mitglieder der CDU-Fraktion, der Neuen Bürgerliste und die der SPD angehörenden Stadtverordneten Daniel Faßhauer, Roland Luley und Bernd Wennemuth aus. Thomas Klessa (SPD) enthielt sich der Stimme.

Damit ist, wie sich bereits in den beiden Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung abzeichnete, das "Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich des geplanten Baus von Windenergieanlagen auf dem Wehneberg" beschlossen. Des weiteren wird der Magistrat in Zusammenwirken mit den beiden Ausschüssen mögliche Betreiber "unter die Lupe" nehmen und sich anhand bestimmter, von der Verwaltung erarbeiteter Kriterien, die aber noch anders gewichtet werden können, für einen bestimmten Bewerber als Betreiber entscheiden und die Reihenfolge der möglichen  weiteren Betreiber festlegen.

Bürgermeister Thomas Fehling (FDP) hatte sich im Gegensatz zu seinen Parteifreunden einmal mehr gegen das Vorhaben ausgesprochen, gleichzeitig aber betont, dass er als Behördenleiter alles dafür tun werde, dass jeder vom Stadtparlament erteilte Auftrag konsequent durchgeführt werde.

Carsten Lenz (SPD) hatte die Debatte mit der Bemerkung eröffnet: "Wer gegen Atomkraft ist, muss Alternativen anbieten – auch in Bad Hersfeld!" Selbst wenn durch den Bau einer Windenergieanlage (WEA) die Natur samt Blick auf den Wehneberg beeinträchtigt werde, sei es trotz bestehenden Zeitdrucks immer noch so, dass vor dem Bau einer WEA ein rechtsförmiges Genehmigungsverfahren durchgeführt werde. Die sehr intensive Meinungsbildung bezeichnete er als "gelebte Demokratie".

Gunter Grimm (CDU) sprach von einer "nicht rückholbaren politischen Entscheidung". Er warnte vor einem massiven Eingriff in die Natur und vor der Vernichtung von Steuergeldern und Kaufkraft. Eine Vielzahl von riesigen Masten sei nicht mit dem Bild einer Kur- und Festspielstadt zu vereinbaren, rief er seinen Parlamentskollegen zu. Es werde allein auf die mögliche Pacht geachtet und nicht darauf, dass eine WEA in Bad Hersfeld nicht effizient genug arbeite. Er empfahl, über eine Beteiligung an einer Off-Shore-WEA nachzudenken.

Hans-Jürgen Schülbe (UBH) verwies darauf, dass es notwendig sei, Alternativen zur Erzeugung von Strom aus Atomkraftwerken zu schaffen.  Für den städtischen Haushalt seien 250000 bis 500000 Euro jährliche Pachteinnahmen "keine Peanuts".

Bernd Böhle (FDP) betonte ebenfalls die Höhe der jährlichen, auf 20 Jahre festgeschriebenen Pachteinnahmen. Insoweit liege das Risiko beim Investor. "Die Vorteile sind in der Überzahl. Eine WEA bietet große Chancen für unsere Stadt. Bad Hersfeld wird trotz aller Eingriffe in die Natur eine prosperierende Kurstadt bleiben!", rief er den Stadtverordneten zu.Dirk Bodes (NBL) sprach sich gegen die nicht revidierbare Zerstörung eines etwa vier Hektar großen, hochwertigen Waldgebietes aus: "Ich möchte den dann auf uns zukommenden Anblick nicht ertragen!"

Antje Fey-Spengler (Grüne) sprach davon, dass Stromerzeugung aus Windkraft der Stromerzeugung aus Photovoltaik überlegen sei. "Wenn ein Gutachten zu dem Ergebnis käme, dass der Bau einer WEA zulässig wäre, wäre es töricht, jetzt eine ablehnende Entscheidung zu treffen!" Des Weiteren hob sie die mit dem Bau auf städtischem Gelände verbundenen Vorteile für die Stadt und ihre Bürger hervor.

Monika Schmidt (Grüne) erklärte, dass auch sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe und dass sie ihre Zustimmung mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe. Verwundert zeigte sie sich angesichts der Diskussionsbeiträge darüber, "dass wir plötzlich von so vielen Naturschützern umgeben sind".Thomas Schaffert (CDU) forderte dazu auf, "klare Kante" zu zeigen, da die Entscheidung primär in Bad Hersfeld und nicht vom Regierungspräsidium in Kassel getroffen werde.

Michael Bock (NBL) gratulierte zunächst Carsten Lenz (SPD) zu seinem ausgewogenen Redebeitrag, ehe er die übertrieben hohe Förderung der Energieerzeugung aus Windkraft geißelte. Mit Blick auf die prognostizierten Gewerbesteuerzahlungen stellte er infrage, dass diese in voller Höhe und zwanzig Jahre lang der Stadt zugute kommen: "Hält die entsprechende Firma das auch durch oder bleibt zum Schluss ein Haufen Schrott übrig?"

Gerhard Finke (SPD) vertrat die Meinung, bei einer Gesamtschau überwögen die Gründe "dafür" die Gründe "dagegen". Er verwies auf die möglichen Einsparungen von Kohlendioxid und darauf, dass eine WEA auf dem Wehneberg dem städtischen Haushalt nütze. Außerdem betonte er: "Mit einer positiven Entscheidung stehen die Ampeln noch nicht auf "grün", vielmehr muss abgewartet werden, was Gutachten und Genehmigungsverfahren ergeben."

Friedrich-Wilhelm von Baumbach (Grüne) stellte darauf ab, dass der Wald und seine Nutzung jahrhundertelang Spiegelbild der menschlichen Bedürfnisse gewesen sei. Es sei deshalb auch jetzt gerechtfertigt, wenn 2 von 800 Hektar Stadtwald einen Beitrag leisten und einen nachhaltigen Ertrag erwirtschaften.

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