Mieterhöhung trotz Fördermittel

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Unser „interessantes Urteil“ bekommen wir von der Deutschen Anwaltshotline AG in Nuernberg...

Nürnberg. Will ein Hausbesitzer, der öffentliche Fördermittel für sein Anwesen erhalten hat, schließlich die Mieten erhöhen, muss er von der ver

Nürnberg.Will ein Hausbesitzer, der öffentliche Fördermittel für sein Anwesen erhalten hat, schließlich die Mieten erhöhen, muss er von der verlangten ortsübliche Vergleichsmiete normalerweise die gewährten Zuschüsse abziehen. Zwar nicht in voller Höhe - und mitunter sogar überhaupt nicht. Auf solchen Total-Ausfall hat jetzt der Bundesgerichtshof hingewiesen (Az. VIII ZR 87/10).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, standen dem Vermieter in diesem Fall die öffentlichen Fördermittel als Drittmittel ausdrücklich nur für Instandsetzungsarbeiten zur Verfügung, während er die Modernisierung nach dem maßgeblichen, im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck allein durch Eigenmittel zu finanzieren hatte.

Damit entfiel nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch die Pflicht des betreffenden Vermieters, bei der Erhöhung der Mieten in seine Berechnungen Abschläge für die erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel einfließen zu lassen.

"Denn nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen müssen bei der Berechnung der erhöhten Miete nur Zuschüsse öffentlicher Haushalte für Modernisierungsmaßnahmen in Anrechnung gebracht werden - nicht aber Aufwendungen für Instandsetzungsmaßnahmen”, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

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