750 Millionen Euro Investition

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Dieter Franz (SPD): Bundeswehr investiert 750 Mio. Euro in marode Kasernen – Teure Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler

Waldhessen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab bekannt, in den nächsten drei Jahren 750 Mio. Euro in die Sanierung maroder Bundeswehrkasernen zu investieren. "Wir haben in Rotenburg eine teuer sanierte Kaserne, die auf dem neuesten Stand der Technik ist. Anstatt Rotenburg als Standort zu erhalten, investiert man jetzt viel Geld in marode Kasernen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) verkündete am 26.10.2011 das Aus für den Bundeswehrstandort in Rotenburg. Die Alheimer-Kaserne war der einzige Bundeswehrstandort in Hessen, der geschlossen wurde.

"Stationierungsentscheidungen sind immer politische Gestaltungsentscheidungen, die zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und der jeweiligen Landesregierung abgesprochen werden. Konkret bedeutet das, dass der damalige Verteidigungsminister de Maiziére (CDU) die politische Entscheidung zur Schließung der Alheimer-Kaserne getroffen hat. Danach hat er die Entscheidung mit der CDU-geführten Landesregierung besprochen.

Ministerpräsident Bouffier hätte dich also noch gegen die Schließung der Kaserne wehren können Die ersten Reaktionen der Landesregierung auf die Schließung war dann auch, das Hessen ja noch gut weggekommen ist. Das ist nicht nur meine Interpretation, sondern auch die des Bundesrechnungshofes", so Franz weiter.

"Die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, Rotenburg bei der Konversion der Fläche zu unterstützen. Dazu zählt ein zügiger Bau der Ortsumgehung B 83 Lispenhausen und der 3. Fuldabrücke"; so Franz.

"Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können zu recht nicht nachvollziehen, dass eine für 40 Mio. Euro sanierte Kaserne in Rotenburg aufgrund politischer Entscheidungen geschlossen wird, wird in 100 km Luftlinie Entfernung in Frankenberg erneut viel Geld für eine Kasernensanierung investiert", sagte Dieter Franz abschließend.

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