Nachgehakt: Straßenbeiträge – was hat sich getan?

Auf Nachfrage berichtete uns Joachim Weber von der Arbeitsgemeinschaft Straßen beitragsfreies Hessen.

Die Bürger, die Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben, haben nun ein Schreiben der Stadt Heringen bekommen, in dem erst mal der Eingang des Widerspruchs bestätigt wurde. Weiterhin wurden Terminvorschläge unterbreitet, bei denen die beantragte Akteneinsicht zusammen mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen erfolgen wird. Schwer tut sich die Stadt Heringen anscheinend immer noch mit der konkret beantragten Ratenzahlung. Obwohl diese konkret beantragt wurde, gab es im Schreiben der Stadt Heringen hierzu keine Entscheidung. Wir kennen dieses Verhalten von einer Reihe anderer Gemeinden und Städten. Man tut sich mit der bedingungslosen Einräumung einer Ratenzahlung über 20 Jahre bei extrem niedrigen Zinsen, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, sehr schwer.

Zwischenzeitlich wurde auch die Kommunalaufsicht des Kreises Hersfeld-Rotenburg von den Anliegern eingeschaltet. Die Aufsichtsbehörde des Landkreises überprüft nun die Rechtmäßigkeit der Bescheide sowie des Vorgehens der Stadt Heringen. Aufgrund der Veröffentlichung im Kreisanzeiger haben sich eine Reihe weiterer Betroffener gemeldet. Es ist wichtig, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten öffentlich bekannt werden und Bürger diese wahrnehmen können. Meistens ist das Problem, dass die Betroffenen Anlieger überhaupt nicht über die Möglichkeiten einer Ratenzahlung informiert werden, wie in diesem Fall eindrucksvoll zu sehen. Die Veröffentlichung im Kreisanzeiger hat hier zu einer Überraschung bei vielen Betroffenen geführt. Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen bietet weiterhin Unterstützung für Betroffene an.

Joachim Weber für die AG Straßenbeitragsfreies Hessen

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