Nachgehakt: Straßenbeiträge – was hat sich getan?

Auf Nachfrage berichtete uns Joachim Weber von der Arbeitsgemeinschaft Straßen beitragsfreies Hessen.

Die Bürger, die Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben, haben nun ein Schreiben der Stadt Heringen bekommen, in dem erst mal der Eingang des Widerspruchs bestätigt wurde. Weiterhin wurden Terminvorschläge unterbreitet, bei denen die beantragte Akteneinsicht zusammen mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen erfolgen wird. Schwer tut sich die Stadt Heringen anscheinend immer noch mit der konkret beantragten Ratenzahlung. Obwohl diese konkret beantragt wurde, gab es im Schreiben der Stadt Heringen hierzu keine Entscheidung. Wir kennen dieses Verhalten von einer Reihe anderer Gemeinden und Städten. Man tut sich mit der bedingungslosen Einräumung einer Ratenzahlung über 20 Jahre bei extrem niedrigen Zinsen, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, sehr schwer.

Zwischenzeitlich wurde auch die Kommunalaufsicht des Kreises Hersfeld-Rotenburg von den Anliegern eingeschaltet. Die Aufsichtsbehörde des Landkreises überprüft nun die Rechtmäßigkeit der Bescheide sowie des Vorgehens der Stadt Heringen. Aufgrund der Veröffentlichung im Kreisanzeiger haben sich eine Reihe weiterer Betroffener gemeldet. Es ist wichtig, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten öffentlich bekannt werden und Bürger diese wahrnehmen können. Meistens ist das Problem, dass die Betroffenen Anlieger überhaupt nicht über die Möglichkeiten einer Ratenzahlung informiert werden, wie in diesem Fall eindrucksvoll zu sehen. Die Veröffentlichung im Kreisanzeiger hat hier zu einer Überraschung bei vielen Betroffenen geführt. Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen bietet weiterhin Unterstützung für Betroffene an.

Joachim Weber für die AG Straßenbeitragsfreies Hessen

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ich gehe mit meiner Laterne - Lampionumzug in Bad Hersfeld

Lullusfest 2019: Mit Laternen durch die Innenstadt.
Ich gehe mit meiner Laterne - Lampionumzug in Bad Hersfeld

Feuerwehr zu brennendem PKW gerufen

Fahrzeugbrand auf A7 zum Glück nur ein technischer Defekt
Feuerwehr zu brennendem PKW gerufen

Einbruch in Lispenhäuser Einkaufsmarkt: Tageseinnahmen gestohlen

In der Nacht zu Samstag wurden die Einnahmen einer Bäckerei in einem Einkaufsmarkt in Lispenhausen gestohlen.
Einbruch in Lispenhäuser Einkaufsmarkt: Tageseinnahmen gestohlen

Frontal in den Gegenverkehr: Unfall auf B62 bei Bad Hersfeld

Eine Fahrerin lenkte am Freitag ihren Wagen aus unbekannten Gründen in den Gegenverkehr und kollidiert mit einem Kleinbus.
Frontal in den Gegenverkehr: Unfall auf B62 bei Bad Hersfeld

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.