NBL: Der Amazon-Hang rutscht – die Bürger zahlen

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Die Neue Bürgerliste moniert, dass die Bürger "für immer und ewig" Probleme am Hang auf dem Amazon-Gelände zahlen

Bad Hersfeld. "Gewährleistungsüberwachung Obere Kühnbach – 87.500 Euro. Da haben wir uns erst einmal gefragt, was das sein könnte", berichtet Michael Bock, Vorsitzender der Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung. "Des Rätsels Lösung lieferte dann eine Auskunft der städtischen Bauverwaltung. Die Stadt zahlt die Wiederherstellung des nach Regenfällen im vergangenen Sommer ins Rutschen geratenen Hangs auf dem Amazon-Gelände. Für die Unterhaltung des Geländes ist die Stadt ohne jede zeitliche Begrenzung für immer und ewig zuständig", so Michael Bock weiter.

Über eine Million Euro wende die Stadt jährlich für die Ansiedlung von Amazon auf. Während jeder Häuslebauer selbstverständlich auch Parkraum schaffen müsse, sei der riesige Parkplatz östlich des Amazon-Versandzentrums von der Stadt gebaut worden. Die Stadt müsse dort die Verkehrssicherungspflicht erfüllen, was bei Schnee und Eis einen umfangreichen Winterdienst beinhalte.

"So langsam kommt alles ans Tageslicht, was Bürgermeister Boehmer, getragen von einer SPD-Mehrheit, bei Amazon und an anderen Stellen vereinbart hat, meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der eigens dafür geschaffenen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)", ergänzt Stadtverordneter Uwe Kohlstädt, Haushalts- und Finanzfachmann der NBL.

"Hier vermuten wir noch jede Menge Leichen im Keller, und danach werden wir suchen", kündigen die NBL-Stadtverordneten an. Man müsse versuchen, bestehende, der Stadt nachteilige Verträge für die Zukunft zu verändern. Der Abschluss neuer Verträge müsse ausschließlich am Gemeinwohl und den Folgen für die Stadt orientiert sein.

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