NBL: Entwurf des Nachtragshaushalts ist zu zögerlich

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Uwe Kohlstaedt. Archivfoto: Apel

Bad Hersfeld. Als "unzureichend und zögerlich" bezeichnet die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) den vom Magistrat in das Bad Hersfelder Stad

Bad Hersfeld. Als "unzureichend und zögerlich" bezeichnet die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) den vom Magistrat in das Bad Hersfelder Stadtparlament eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2012.

"Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle reicht es nicht aus, die allgemeine Rücklage, also den Sparstrumpf der Stadt, mit einer Entnahme von über 5,2 Millionen Euro weitest gehend zu plündern und die Probleme durch Verpflichtungsermächtigungen und Verzicht auf gebotene Abschreibungen in das Jahr 2013 zu schieben", argumentiert Uwe Kohlstädt als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. Erforderlich seien vielmehr echte Einsparungen einerseits und dauerhafte Einnahmeverbesserungen andererseits. Dazu brauche man politischen Mut, der aber schon bei den Haushaltsberatungen Ende 2011 gefehlt habe.

Zu Unrecht werde etwa auf eine Kostenbeteiligung bei der Mittagsversorgung der Kinder in den städtischen Kindertagestätten verzichtet. Damit stehe Bad Hersfeld weit und breit allein.

Bei mehreren Vereinen seien im Haushalt 2012 ohne Not und aus reiner Klientelpolitik die Zuschüsse deutlich angehoben worden. Das gelte etwa für das Buchcafé mit einem Zuschuss von 70.000 Euro oder für den Arbeitskreis für Musik, der weiterhin die Bad Hersfelder Festspiele nach Kräften behindere. Zur Begrenzung des Festspielzuschusses sollten Aktivitäten außerhalb von Stiftsruine und Eichhof nur noch angegangen werden, wenn sie nachweislich voll kostendeckend sind.

"Geld, das die Stadt selbst nicht hat, kann sie auch nicht verschenken", ergänzt Fraktionsvorsitzender Michael Bock. Der frühere Stadtkämmerer nennt als kurioses Beispiel einen Zuschuss von 5.300 Euro für den Luftsportverein in Hattenbach zur Anschaffung einer Tankanlage und eines Rasenmähers. Der jetzt für das Jahr 2013 vorgesehene Umbau des Markplatzes unter Wegfall von fast 70 Parkplätzen und auch die energetische Sanierung des von Fachleuten als abrissreif eingeschätzten Forsthauses im Stadtteil Heenes "gehören in die Kategorie Verschwendung", meint Bock, "auch wenn dort eine in der Mehrheitsfraktion wichtige Persönlichkeit wohnt."

Es gehe jetzt darum, Einzelinteressen im Gesamtinteresse der Stadt an einem tragfähigen Haushalt zurückzustellen. "Geld kann man ausgeben, wenn die Zeiten besser sind. Aber die Hoffnung auf bessere Zeiten allein reicht nicht aus", fassen Kohlstädt und Bock den Standpunkt der NBL zusammen.

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