Neue Zahlungsmoral in der EU

EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug auf Initiative Weilers (fr Nord- und Osthessen zustndig) beschlossenVon RAIMUND SCHESSWENDTERStrab

EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug auf Initiative Weilers (fr Nord- und Osthessen zustndig) beschlossen

Von RAIMUND SCHESSWENDTER

Straburg. Ein Jahr hat Barbara Weiler, SPD-Europaabgeordnete fr den Wahlkreis Nord- und Osthessen vom Entwurf bis zur endgltigen Abstimmung gebraucht. Das ist schnell, doch ihr Entwurf hat es auch in sich: Die Richtlinie sieht eine einheitliche Zahlungsfrist von 30 Tagen vor und regelt mgliche Sanktionen bei Zahlungsverzug. Am Mittwoch voriger Woche wurde die Richtlinie mit groer Mehrheit vom europischen Parlament angenommen.

300 Milliarden Euro Vorteil

Von Anfang an war der Prozess von einer engen Zusammenarbeit aller geprgt. Der Stellvertreter des Industrieausschusses, Francesco de Angelis, sprach von einer ausgezeichneten Arbeit Weilers, der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses, Raffaele Baldassarre, von 300 Milliarden Euro, die der Europischen Union zugute kommen.

FDP-Mann Jrgen Creutzmann sagte, dass die Regelung Geschichte schreiben werde. Er sitzt mit Weiler im Ausschuss fr Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Den Vorsitz dort hat Malcom Harbour. Er ist stolz darauf, dass man den Widerstnden im Rat widerstanden hat. Besonders Deutschland, sterreich und Italien wehrten sich gegen die Manahme, die auch ffentliche Stellen zu einem Zahlungsziel von 30 Tagen verpflichtet. In Italien haben ffentliche Trger auch mal ber 100 Tage mit der Bezahlung gewartet,

Unblich war die Prsenz vom Prsident der EU-Kommission, Jos Manuel Duro Barroso, und EU-Industrie-Kommissar Antonio Tajani bei der Aussprache. Letzterer sprach gegen 21.30 Uhr von Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die durch die Richtlinie geschtzt werden sollen. Dank Barbara Weiler sei dies nun mglich, lobte der Italiener.

Ein Jahr lang hat die Fuldaerin verhandelt, diskutiert und aufgeklrt. Wirschaftsverbnde, Regierungen und nicht zuletzt das Parlament wollten informiert und berzeugt werden. Am Ende ist eine Richtlinie herausgekommen (siehe Kasten), die geprgt ist von Pragmatismus. Sie ist vergleichsweise kurz mit ihren 15 Artikeln. Und dadurch, dass sie auf breitem Konsens gebaut wurde, gab es so gut wie keine nderungsantrge. Die Abstimmung besteht aus zwei Schritten, die Richtlinie ging in der ersten Lesung durch.

Nur 12 Gegenstimmen (612 waren fr den Entwurf) hatte das Votum zu verzeichnen, dann ging es zur Pressekonferenz. Zu Weiler, Harbour und Tajani gesellten sich der belgische Staatssekretr fr europische Angelegenheiten, Olivier Chastel. Chastel kam extra, um die Bedeutung der Richtlinie fr seine Regierung und deren EU-Prsidentschaft zu untermauern. Wie viele sprach auch er von den Auswirkungen der Finanzkrise: Die KMU sind die ersten, die leiden. Mehr Beschftigte und einen wettbewerbsfhigeren und innovativeren Mittelstand verspricht sich Tajani von der Regelung. 180 Milliarden Euro mehr sollen sich nach Ratfizierung der nationalen Regierungen im Wirtschaftskreislauf der EU flieen, sagte er.

Weilers letzte Richtlinie

Barbara Weiler betonte auch bei dieser Gelegenheit, dass sie auf eine schnelle Umsetzung hoffe.

24 Monate haben die Regierungen Zeit, einige, wie Spanien haben jetzt schon entsprechende Vorhaben eingebracht. Die KMUs warten dringend, appellierte die SPD-Politikerin vor der internationalen Presse. Es ist wohl die letzte Richtlinie, die sie auf den Weg gebracht hat. Eine weitere Legislaturperiode werde ich nicht mehr kandidieren, sagte sie

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EXTRA INFO

Die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug 30 Tage Zahlungsziel gelten fr Firmen und ffentliche Trger. In Ausnahmefllen knnen 60 Tage vereinbart werden. Sofern kein Vertragspartner grob vernachlssigt wird, knnen unter Privatfirmen lngere Fristen vereinbart werden.

Die Verzugszinsen sind auf acht Prozent ber dem Euro-Referenzzinssatz erhht worden. Dazu kann eine Beitreibungspauschale von mindestens 40 Euro verlangt werden. Im plausiblen Umfang sind darber hinausgehende Beitreibungskosten mglich.

Die neue Positivliste gibt zudem Auskunft ber pnktliche Zahler. Es wird einfacher gegen grob unbillige Bedingungen gerichtlich vorzugehen. Die Mitgliedsstaaten mssen die Zinsstze verffentlichen. Auerdem sind sie angehalten, einen Kodex fr fristgerechte Zahlung aufzustellen. Die Staaten knnen auch Regeln erlassen, die noch vorteilhafter fr Glubiger sind.

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