Neuer Vorstand: Gemeinsamer Ortsverein der SPD in der Großgemeinde Oberaula

Oberaula. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wurde am 23. Juni ein gemeinsamer Ortsverein der SPD in der Großgemeinde Oberaula gegründet.

Oberaula. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wurde am 23. Juni ein gemeinsamer Ortsverein der SPD in der Großgemeinde Oberaula gegründet. Zuvor hatten die in den Ortsteilen bisher bestehenden Ortsvereine einem Zusammenschluss zugestimmt. Der Zusammenschluss soll die politische Kraft der Sozialdemokraten stärken, ohne dabei die Ortsnähe und die Mitgliederbetreuung in den Ortsteilen zu verlieren. Deshalb wurden stellvertretende Vorsitzende gewählt, die jeweils einen Ortsteil betreuen und dort als Ansprechpartner für Parteimitglieder und Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Einstimmig wurde Roland Hühn zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins Oberaula gewählt, der in seinen Dankesworten versprach, sich insbesondere um eine stärkere Parteiarbeit und Mitgliederbetreuung zu kümmern. Er dankte den Mitgliedern für den guten Besuch der Versammlung, der zeige, dass die Neuorganisation von den SPD Mitgliedern begrüßt wird und sich in einem stärkeren Interesse an der Partei sehr positiv bemerkbar mache. Holger Hehr und Marianne Hühn berichteten den Mitgliedern aus der Fraktionsarbeit der SPD in der Gemeindevertretung Oberaula. Beide übten heftige Kritik an der Mehrheitsfraktion der CDU und der Arbeit des Bürgermeisters. Mangelnde Einbindung der SPD und blindes Befolgen der Vorlagen des Gemeindevorstandes mache immer wieder die Inkompetenz deutlich, die zu Fehlern in der Arbeit und den Beschlussfassungen führe, die nachteilig für die Gemeinde Oberaula seien. Verdeutlicht wurde dies an dem rechtswidrigen Bebauungsplan "Ferienpark Hausen", der nach außen immer noch als der Gemeinde dienend und fehlerfrei verkauft wird. Eklatante fehlende Rechtskenntnisse des Bürgermeisters hätten neue Beschlüsse in der Vertretung notwendig gemacht und sind dort als Lappalien verkauft worden, obwohl bereits diese Fehler zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führen.

Das fehlerhafte Verfahren zur Wahl von Schöffen zu den Gerichten wird seitens des Bürgermeisters nicht als eigenes Fehlverhalten eingestanden, sondern der SPD in die Schuhe geschoben, mit der Folge, dass es aus Oberaula nun keine Schöffen mehr geben werde. Auch die bisherigen Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses, die zeigen, dass die Vergabe der Photovoltaikanlage auf dem Bauhof der Gemeinde durch schlechte Auswahl und Leistung des Planungsbüros und mangelhafte Dokumentation  mit fehlerhafter Aktenführung nicht vorschriftsmäßig ist. Konstruktive Vorschläge und Ratschläge der SPD würden aber von der CDU und dem Bürgermeister nicht angenommen und deshalb müsse die SPD kontrollieren und öffentlich auf die Fehler hinweisen. Die ausgestreckte Hand der SPD zur Zusammenarbeit wird, sobald keine Zustimmung durch Abnicken erfolgt, von der CDU wenig wertschätzend zurück gewiesen.

"Die Aufgabe einer Opposition kann es aber nicht sein, ohne Einbindung in die Entscheidungen, Transparenz und wahrheitsgemäße, umfassende Information allen Fehlern zuzustimmen. Demokratie lebt von der Kontrolle der Mehrheit durch die Minderheit, um Machtmissbrauch zu verhindern", so Hühn. "Diese wichtige Rolle habe die SPD Fraktion nunmehr gefunden und angenommen und hat die Fraktion in ihrem Selbstverständnis gestärkt," schloss Hehr die Berichte ab.

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