Noch immer kein Haushalt für 2014 - Ende des Streits nicht in Sicht

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Heringen. Im Streit um den Heringer Haushalt und den Beschluss der Stadtverordneten zum Ganzjahresbad gibt es keine guten Neuigkeiten.

Heringen. Das Jahr 2014 ist bald vorüber, doch die Stadt Heringen hat noch immer keinen Haushalt verabschiedet. Auch während der Stadtverordnetenversammlung am letzten Freitag im Heringer Bürgerhaus konnten sich die Anwesenden nicht einigen. Bürgermeister Hans Ries gab sich vor der Sitzung hoffnungsvoll: "Es muss endlich etwas geschehen. Ich hoffe, dass die Stadtverordneten endlich ein Einsehen haben."

Doch es kam anders: Nach ­einem Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Bock blockierten die Verordneten von CDU, SPD und UL erneut eine Beratung zum Haushalt des laufenden Jahres. Kurzerhand wurden die Tagesordnungspunkte Haushalts- und Wirtschaftsplanung sowie Investitionsprogramm von der Tagesordnung genommen.

Mit 13 Gegenstimmen (von 19 anwesenden Stadtverordneten) wurde auch der Widerspruch des Bürger­meisters gegen die vorgesehene Betriebsführung des Ganzjahresbad durch die Stadtwerke zurückgewiesen. Im Beschluss der Stadtverordneten vom 16. Oktober 2014 forderten diese die Übernahme des Ganzjahresbades durch die Stadtwerke. Der Bürgermeister legte jedoch offen, dass die Führung des Bades durch die Stadtwerke pro Jahr 21.600 Euro teurer wäre, als im Moment. Ein Gutachten der Fuldaer Kanzlei ‘Muth und Partner’ ergab dies – Ries sagte: "Nach ­Paragraf 92 der Hessischen Gemeindeordnung muss ich  als Bürgermeister die wirtschaftlichste Variante wählen, die sich anbietet".

Bernd Maus (SPD) zur Entscheidung vom Freitagabend: "Das Gutachten der beauftragten Kanzlei ‘Muth und Partner’ wirft Fragen auf. Wie zum Beispiel setzen sich die anfallenden Personalkosten zusammen?" Im Folgenden mahnte er Hans Ries an, einen Vertreter der Kanzlei zu einer Sitzung hinzuzuziehen, um offene Fragen zu beantworten. Einer endgültigen Entscheidung stünde dann seitens der SPD nichts mehr im Weg – ebenso wie bei der Lösung der Haushaltsfrage.

Um einen Vertreter der Kanzlei hinzuzuziehen, müsse erst der Beschluss der Stadtverordneten vom 16. Oktober zurückgezogen werden.  Dazu wäre es erforderlich gewesen, dem Widerspruch des Bürgermeisters stattzugeben. Hierzu konnte sich das Parlament jedoch nicht mehrheitlich entscheiden.  Ries reagierte  aufgebracht: "Ich kann euren Beschluss nicht einfach übergehen – er hat Fakten geschaffen."

CDU-Fraktionsvorsitzender Bock entgegnete: "Die Verhinderung eines neutralen Gesprächs liegt lediglich in ihrer Person, Herr Ries. Bitte hören Sie auf mit derartigem Unsinn, ansonsten lassen Sie sich bitte krankschreiben." Der Bürgermeister Heringens machte seiner Verzweiflung über die herrschende Situation mit mehrmaligem Kopfschütteln und ungläubigem Lachen Luft – "Was soll ich zu so viel Unfug noch sagen?"

Doch Ries zeigte sich von der Haltung des Parlaments nicht sonderlich überrascht und reichte kommentarlos eine erneute Beanstandung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ein. Er sagte: "Natürlich habe ich mit dieser Entscheidung gerechnet und mich entsprechend vorbereitet."

Innerhalb eines Monats kann gegen die Beanstandung des Bürgermeisters beim Verwaltungsgericht Kassel Klage eingereicht werden.

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