„Oberflächliche Kenntnis“ in Sachen Windpark

Archivfoto: Bauermeister
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Archivfoto: Bauermeister

Bad Hersfeld. Die Grünen im Stadtparlament stellen die Aussagen der BI richtig.

Bad Hersfeld. Der Stadtverband der Hersfelder Grünen hat mit einiger Verwunderung die jüngsten Aussagen der BI "Rettet den Stadtwald" zur Kenntnis genommen.An die Unterstellung der BI, das von der Firma ABO-Wind bestellte Gutachten zur Genehmigung der WKA auf dem Wehneberg sei fehlerhaft und den Interessen von ABO-Wind orientiert, sei man ja inzwischen gewöhnt. Dass der Vorsitzende der BI, Markus Gressmann, jetzt auch dem Regierungspräsidenten als Genehmigungsbehörde vorwirft, er habe den Brandschutz nicht berücksichtigt und Fehler im Naturschutzgutachten übersehen sei aber völlig aus der Luft gegriffen und könne nach Ansicht der Grünen nur als letzter Versuch gewertet werden, Bürgermeister und Stadtparlament unter Druck zu setzen. Dazu passe auch die abstruse Aufforderung der BI, die Stadt solle Vertragsverhandlungen mit ABO-Wind aufnehmen, weil sich die Vertragsgrundlage geändert habe. "Trotz der Teilnahme am ‘runden Tisch’ und der Anwesenheit bei Parlaments- und Ausschusssitzungen hat Herr Gressman wohl noch nicht begriffen,  dass der Vertrag der Stadt mit ABO-Wind nicht davon berührt ist, ob acht oder fünf Windkraftanlagen vom Regierungspräsidenten genehmigt werden", meint Hartmut Sippel, Grüner  Stadtparlamentarier und Teilnehmer an dem Mediationsverfahren.

Zur Strategie "Behauptung geht vor Wahrheit" passt nach Ansicht der Grünen auch die  These Gressmans,  die Stadt müsse im Fall der Insolvenz des Windpark-Betreibers den Rückbau der Anlage mit mehreren Millionen bezahlen. Dies sei definitiv falsch, da für einen solchen Fall eine Rückbaubürgschaft vertraglich abgesichert sei. "Herr Gressman hat offensichtlich den Vertrag zwischen Stadt und ABO-Wind nur sehr oberflächlich gelesen", interpretiert Sippel den Lapsus.

Auch die ständige Behauptung der BI, die in der Genehmigung festgeschriebenen Abschaltzeiten würden die Winderträge geringer als erwartet ausfallen lassen, ist nach Ansicht der Grünen völlig unhaltbar.  Solche Abschaltzeiten, die z. B. dem Vogelschutz dienen, seien heute Standard und Gegenstand jeder Rentabilitätsberechnung für den Betreiber.

Im Übrigen sind die Grünen der Auffassung, dass die Stadt Bad Hersfeld zu den Vorwürfen der BI öffentlich Stellung beziehen muss. Es entstehe sonst der Eindruck, die Stadt sei beim Thema Windkraft nicht mehr Herr des Verfahrens und sei auf die Ratschläge und Belehrungen der BI angewiesen.

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