Mit oder ohne Strich? Strafzahlung in EU-Ländern für Unterschied zwischen Autokennzeichen und Fahrzeugschein unzulässig

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Der waldhessische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke (SPD). Foto: Archiv

Bad Hersfeld/Wiesbaden. Der Bindestrich im Fahrzeugschein zwischen Ortsangabe und Buchstabenkombination war in Italien und Österreich anscheinend Anl

Bad Hersfeld/Wiesbaden. Der Bindestrich im Fahrzeugschein zwischen Ortsangabe und Buchstabenkombination war in Italien und Österreich anscheinend Anlass für Strafzahlungen von auch hessischen Autofahrern. Fand sich doch auf den neuen EU- Fahrzeugkennzeichen dieser Bindestrich nicht.

Die automatischen Lesegeräte "lasen" dann diesen Unterschied aus. Dies wiederum führte zu Strafzahlungen. Erste Reaktion der Zulassungsstellen war für betroffene Reisende in diese EU-Länder ein kostenloser Austausch der Fahrzeugscheine – dann ohne Bindestrich.

"Nunmehr scheint sichergestellt zu sein, dass diese Reise in das ‘bürokratische Absurdistan mit Strafzahlung’ abgestellt ist", teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.

Warnecke hatte den Verkehrsminister der CDU-FDP-Landesregierung Florian Rentsch MdL in der Fragestunde auf dieses Problem aufmerksam gemacht und gefragt: "Ist der Landesregierung die offenbar in EU-Partnerländern erhobene Strafzahlung auf die ‘Bindestrich-Differenz’ zwischen den Auto-Kennzeichen (kein Bindestrich mehr) und dem Eintrag in den Fahrzeugschein (Bindestrich zwischen Ortskürzel und folgender Buchstabenangabe) bekannt?"

Staatsminister Rentsch antwortete: "Herr Warnecke, vielen Dank. Ja, es ist bekannt, dass im Zusammenhang mit allgemeinen Verkehrskontrollen in einigen EU-Partnerländern die Divergenz zwischen Autokennzeichen und Eintrag in die Zulassungsbescheinigung Teil 1, ehemals Fahrzeugschein, beanstandet wurde. Ob ausschließlich deshalb auch Strafzahlungen erhoben wurden, ist nicht bekannt. Eine Beanstandung erfolgte jedenfalls zu Unrecht. Es ist zulässig, wenn die Kennzeichenangabe in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 mit einem bzw. ohne einen Trennstrich geschrieben wird. Beide Schreibweisen sind gleichberechtigt gültig. Die EU-Partnerländer sind zwischenzeitlich hierüber informiert worden. Ich hoffe, dass damit das angesprochene Problem endgültig zur Zufriedenheit unserer Bürger gelöst werden konnte."

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