Öffentlicher Kassensturz

+
Bürgermeister Fehling und Frank Effenberger (Fachbereich IT, Orga und Personal) stellen das Online-Bürgerhaushalts-Tool vor. Foto: Ling

Bad Hersfeld. Bürger sollen sich in Zukunft an Haushaltsdebatte beteiligen.

Bad Hersfeld. Bedeutsame Neuerungen kündigte Bürgermeister Thomas Fehling in dieser Woche für die anstehenden Haushaltsberatungen an. Gute Nachrichten aber gab es zunächst nicht: Der Haushaltsausgleich für das Jahr 2014 sei eine Herkules-Aufgabe, die mit den herkömmlichen handwerklichen Maßnahmen nicht mehr zu bewältigen sei. Derzeit betrage das Defizit rund 3,6 Mio. Euro, das mit den üblichen Stellschrauben lediglich auf rund 2 Mio. Euro gesenkt werden könne. "Wir reden jetzt über echte Einschränkungen und möglicherweise Schließ­ungen von Ein­richtungen", stellte Fehling fest. Deshalb habe er sich entschlossen, den üblichen Fahrplan zu ver­lassen und mit einem Bürgerhaushalt einen neuen Weg zu gehen.

Am 8. November wird um 19 Uhr eine Bürgerinformation in der Stadthalle stattfinden. Danach wird ein Online-­Portal freigeschaltet, auf dem die Bürger selbst die Einspar-­vorschläge bewerten und darüber abstimmen können.

Die Abstimmung ist zwar nicht verbindlich, aber wird den Stadtpolitikern ein Stimmungsbild geben, mit welchen Maßnahmen sich die Mehrheit der Bürger am ehesten anfreunden kann. Dar­über hinaus soll diese Aktion aber auch im Sinne der von Fehling versprochenen Transparenz bei den Bürgern mehr Verständnis für das komplexe Thema der städtischen Finanzpolitik wecken.

"Ich möchte, dass die Bürger verstehen, über was wir reden", erklärte Fehling. In dem Online-Tool wird das Defizit graphisch angezeigt. Durch Anwählen der einzelnen Ein­sparposten kann  man sich selbst vor Augen führen, was wieviel kostet und was nötig wäre, um das Defizit auszugleichen. So erfahren die Bürger beispielsweise ­anschaulich, dass allein die ­Pflege der städtischen Parkanlagen rund 500.000 Euro im Jahr kostet und das Aquafit sogar ein Defizit von 1 Mio. Euro erwirtschaftet. "Da ­müssen wir anfangen, zu hinterfragen, ob das alles sein muss", so Fehling.

Als Ursachen für das Defizit nannte Fehling weiterhin die gestiegenen Personalkosten vor allem im Kindergarten­bereich, die durch die Um-­setzung der Betreuungsvorgaben verursacht sei. Aufgrund des Zensus sei außerdem mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 200.000 Euro zu rechnen. Und schließlich erwirtschaften auch die ­städtischen Wirtschaftsbetriebe mittlerweile keinen Gewinn mehr, sondern ein oper­atives Defizit von rund 700.000 Euro.

Dabei möchte Fehling aber von Schuldzuweisungen absehen. Es seien in der Ver­gangenheit Entscheidungen getroffen, die zu diesem Zeitpunkt durchaus ihre Richtigkeit hatten, die man aber ­heute angesichts der Finanzsituation neu überdenken müsse. Die Festspiel-Dis­kussion zeige aber beispielsweise, dass viele Bürger und auch Stadtpolitiker noch nicht verstanden hätten, wie ernst die Situation sei.

In puncto Festspiel-Finan­zierung zeigte Fehling sich optimistisch, dass in Kürze ein fraktionsübergreifender Kompromiss erzielt werden könne. Auch sein angekündigtes Zukunftskonzept für die Festspiele sei fertig, auf Bitten der Fraktionen habe er die vorstellung des Konzepts jedoch zurückgestellt, bis die aktuelle Finanzierungsfrage gelöst sei. Das Konzept wird er voraussichtlich im Dezember der Öffentlichkeit vor­stellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

A7: Holztransporter steht in Flammen

Der Fahrer konnte sich zwar rechtzeitig in Sicherheit bringen, erlitt aber ein leichte Rauchgasvergiftung.
A7: Holztransporter steht in Flammen

Die Gewinner der Lions-Adventskalender am 5. Dezember 2019

Die Gewinn-Nummern für Donnerstag, 5. Dezember.
Die Gewinner der Lions-Adventskalender am 5. Dezember 2019

Band "Madsen" kommt auf das Haune-Rock Festival

Bei der "Winter-Rakete" wurde kürzlich ein Teil des Line-Up bekannt gegeben.
Band "Madsen" kommt auf das Haune-Rock Festival

Die Gewinner der Lions-Adventskalender am 4. Dezember 2019

Die Gewinn-Nummern für Mittwoch, 4. Dezember
Die Gewinner der Lions-Adventskalender am 4. Dezember 2019

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.