Paulus: Jetzt kann’s losgehen, mit der elektronischen Fußfessel....

Wiesbaden. Mit dem heute unterzeichneten Staatsvertrag gehen fünf Bundesländer unter der Federführung Hessens einen gemeinsamen Weg. "Dieser h

Wiesbaden. Mit dem heute unterzeichneten Staatsvertrag gehen fünf Bundesländer unter der Federführung Hessens einen gemeinsamen Weg. "Dieser hat das Potenzial, bundesweit zum Vorbild für einen modernen, menschlichen und sicheren Umgang mit schweren sowie potenziell gefährlichen Straftätern zu werden", so Jochen Paulus, Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion für Justizvollzug.

Weiter erklärte Paulus zum heute unterzeichneten Staatsvertrag für eine gemeinsame Zentrale, um den Aufenthalt ehemaliger Straftäter elektronisch zu überwachen: "Das Hauptaugenmerk liegt auf den Täterinnen und Tätern, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs wegen der bisher verfassungswidrigen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Dies hat in manchen Fällen dazu geführt, dass aufgrund der Gefährlichkeit des einzelnen Täters eine kostspielige und personalintensive 24-Stunden-Überwachung notwendig geworden ist."

"Die Frage einer technischen Überwachung von gefährlichen Kriminellen wird häufig kritisch hinterfragt. Sowohl aus Sicht der Bürger im Bezug auf ihre Sicherheit, aber auch aus Sicht des Überwachten. Deshalb begrüße ich besonders, dass die Einzelheiten der elektronischen Überwachung heute auch noch einmal detailliert vorgestellt und erläutert wurden", so Paulus weiter.

Das System sehe ein Ineinandergreifen von Mechanismen vor, die überzeugend gewährleisteten, dass bei einem überwachten Täter sowohl im Hinblick auf seinen jeweiligen Aufenthaltsort als auch im Hinblick auf Funktion und Zustand der verwendeten Technik ein maximales Maß an Sicherheit gewährleistet werde.

Die Erfahrungen mit den in der Öffentlichkeit häufig als "elektronische Fußfessel" bezeichneten Überwachungsgeräten in Modellversuchen hätten gezeigt, dass das Konzept aufgehe. Besonders das schnelle Reaktionskonzept bei Störungen oder Verstößen gegen Auflagen habe sich als besonders erfolgreich erwiesen.

"Wenn eine Reaktion per Kontrollanruf oder sogar ein Besuch der Polizei auf dem Fuße folgen, hat der Überwachte ein sehr großes Interesse daran, keinen Anlass hierzu zu bieten", sagte Paulus.

Da die notwendigen Investitionen und die laufenden Kosten für die in Bad Vilbel einzurichtende Zentralleitstelle unter allen teilnehmenden Ländern aufgeteilt würden, sei die gemeinsame Lösung in dieser Frage auch erheblich kostengünstiger für Hessen und für alle Beteiligten.

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