Regierungsvizepräsident: Es gab keine Absprachen zwischen RP und K+S! WWA-Aussagen verleumderisch!

Kassel. Das Regierungspräsidium Kassel erklärte am Donnerstag, dass es zwischen dem RP und dem Düngemittelkonzern K+S keine Absprachen darüber geb

Kassel. Das Regierungspräsidium Kassel erklärte am Donnerstag, dass es zwischen dem RP und dem Düngemittelkonzern K+S keine Absprachen darüber gebe, in welchem Umfang bei einem der laufenden Genehmigungsverfahren die Öffentlichkeit zu beteiligen oder nicht zu beteiligen sei.

"Bei allen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Regierungspräsidium Kassel stets eher zu viel als zu wenig getan." betonte Regierungsvizepräsident Hans-Peter Conrad.

Anlass für diese Feststellung ist eine Behauptung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz während eines Pressegesprächs. Dieser Behauptung zufolge habe die Anrainerkonferenz im Regierungspräsidium Akteneinsicht in die Antragsunterlagen von K+S zur Verlängerung der Versenkerlaubnis genommen.

Dabei hat sie angeblich festgestellt, dass sich Antragsteller K+S und Verfahrensführer RP darauf geeinigt hätten, die Öffentlichkeit möglichst uninformiert zu lassen. Zitate aus den Akten oder andere Belege für diese Behauptung wurden nicht genannt.

Dem Regierungspräsidium zu Folge gebe es Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, wie zum Beispiel Planfeststellungsverfahren... und Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, wie das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren. Bei dem vorliegenden Fall würde es sich um ein Verfahren letzterer Art handeln.

Unabhängig davon würde das Regierungspräsidium über Stand und Ergebnis des Verfahrens informieren. Außerdem könnten sich Bürgerinnen und Bürger Akteneinsicht über das Umweltinformationsgesetz verschaffen, wovon die Werra-Weser-Anrainerkonferenz Gebrauch gemacht habe.

"Die Behauptung, das Regierungspräsidium habe mit dem Antragsteller Vereinbarungen getroffen, die Öffentlichkeit nicht oder möglichst wenig zu informieren, ist, wenn Sie denn so aufgestellt wurde, verleumderisch. Und darum kann sie nicht unwidersprochen stehen bleiben", so der Regierungsvizepräsident.

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Lesen Sie hier mehr zum Thema:

Öffentlichkeitsbeteiligung – Schreckgespenst für die Kaliindustrie? (vom 28. Juli 2011)

"Die K+S-Entsorgungsprobleme sind lösbar – man muss es nur wollen!" (vom 13. Juli 2011)

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