Zu Rettungsschirm, Griechenland, Konkursen, Zinsen... Hahne-Briefwechsel an Hessens Finanzminister Schäfer

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schaefer. Foto: Archiv
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Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schaefer. Foto: Archiv

Sehr geehrter Dr. Thomas Schäfer,Sie sind zur Zeit Finanzminister in Hessen und holen die Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm des Landes. Dr

Sehr geehrter Dr. Thomas Schäfer,

Sie sind zur Zeit Finanzminister in Hessen und holen die Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm des Landes. Drunter schlüpfen darf derjenige, der sich bereit erklärt, seine Finanzen in Ordnung zu bringen und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Sie sind der festen Überzeugung, dass die meisten das schaffen werden, wenn die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung sich nicht drastisch negativ entwickelt.

Sie haben triftige Gründe dafür, auf ein Umdenken zu drängen. Früher war es undenkbar, dass eine Stadt Konkurs anmelden könnte. Das steht auch heute noch so in der Städte- und Gemeindeordnung. Doch seit der Griechenland-Debatte ist alles anders.

Es gibt zwar immer noch einige, die glauben, man könnte  das Land in Konkurs gehen lassen. Doch die haben immer noch nicht begriffen, welche tiefgreifenden psychologischen Folgen es hätte, das aktuell schwächste Glied in der Europakette fallen zu lassen.

Nicht nur, dass ein Dominoeffekt eintreten und ein Land nach dem anderen fallen könnte. Nein. Noch weitaus wichtiger und aus deutscher Sicht schlimmer wäre die Tatsache, dass auf dem Finanzmarkt auch die deutschen Städte und Gemeinden unter Konkursverdacht geraten würden.

Heute geht es ihnen noch gut. Sie tragen das Gütesiegel Deutschlands und erhalten aktuell Zinsen fast zum Nulltarif. Groß ist da die Gefahr, jetzt ordentlich Kredite aufzunehmen getreu dem Motto: "Kostet ja nix." Oh, doch. Das kostet. Und wie. Griechenland erlebt es gerade. Irgendwann muss man das Geld zurückzahlen. Egal wie niedrig anfangs die Zinsen sind. Hoffen wir also nicht, dass allzu viele Kommunen den "griechischen Weg" gehen.

Apropos Zinsen. Der Otto Normalsparer muss sich gerade daran gewöhnen, dass es so gut wie keine mehr gibt. Früher hat man höhnisch gelacht, wenn jemand sein Geld für drei Prozent auf dem Sparbuch gelassen hat. Heute wäre man froh, wenn es drei Prozent gäbe.

Investoren aus aller Herren Länder parken zur Zeit ihr Geld in Deutschland. Für Bund, Länder und Kommunen ist das gut. Sie zahlen fast nichts mehr für Kredite. Für den Sparer ist es eine Katastrophe. Weniger als ein Prozent Zinsen, dafür eine Inflationsrate von 2,7 Prozent. Der Spiegel hat das treffend "schleichende Enteignung" genannt.

Hoffen wir also, dass die anderen EU-Länder bald wieder als Schuldner auf den internationalen Geldmärkten Vertrauen genießen und die Geldströme nicht mehr so intensiv nach Deutschland drängen. Tritt das nicht bald ein, geraten Rentenversicherungen, aber auch Stiftungen in große Nöte. Wo, um Gottes Willen, sollen Sie noch einen vernünftigen Zins erwirtschaften?

Mit zinslosen Grüßen

Rainer HahneChefredakteur

PS. Die Zinsproblematik  gilt übrigens auch für die Banken.

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