Ries: „Ich bleibe dabei...!“

Der Streit um den Hallenbadvertrag geht in die nchste Runde. Ries: Es wurde getuscht, gelogen und betrogen Der nchste

Der Streit um den Hallenbadvertrag geht in die nchste Runde. Ries: Es wurde getuscht, gelogen und betrogen

Der nchste Offene Brief von Heringens Brgermeister Hans Ries

Betreff: HallenbadvertragIhr Schreiben mit Datum 17.06.2009Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schmidt, sehr geehrte Damen und Herren,Sie verlangen tatschlich von mir eine Entschuldigung, weil ich festgestellt habe, dass sich kein ehrbarer Mensch auf einen erst durch das Mittel der Tuschung und der bewussten Lge zustande gekommenen Vertrag sttzen sollte und diese unbestreitbare Handlung auch noch mit Machtversessenheit und Pflichtvergessenheit kommentiert habe.Ich persnlich bin im August 2002 als damaliger Abgeordneter des Stadtparlamentes in dieser Sache brigens auch bewusst belogen und betrogen worden und das gleich mehrfach, wie ich heute nachlesen kann.Und auch das Kreisparlament ist mit der Vorlage vom 26.08.2002 bezglich der angeblich weitgehenden Vertragsgleichheit belogen worden, wie der uns inzwischen vorliegende Vertrag mit der Stadt Rotenburg nur zu deutlich belegt.Darber hinaus ist noch die Frage zu stellen, warum man dem Kreisparlament die Gutachten zum Heringer Hallenbad vorenthalten hat (der Kreis war schlielich Miteigentmer), obschon diese den Fachabteilungen der Kreisverwaltung schon seit sptestens 29.04.2002 vorlagen? Weil man so ehrlich und aufrichtig war? Oder vielleicht doch, weil man wusste, dass mit dem Bekannt werden dieser Gutachten Millionenbelastungen auf den Kreis zukommen wrden, die nun die Brgerder Stadt Heringen (Werra) alleine tragen sollen?Und wie kommt man dazu, dem Kreisparlament von Seiten des Kreisausschusses in der gleichen Vorlage aus 2002 mitzuteilen, dass die Initiative fr diesen Vertrag von der Stadt Heringen (Werra) ausging, was nach unseren Unterlagen nicht stimmen kann und auch ansonsten absurd wre, denn welcher Brgermeister ist schon erpicht darauf, eine millionenteure Schlechterstellung fr genau das Gemeinwesen zu verlangen, auf dessen Wohl er vereidigt wurde?Inzwischen frage ich mich, wo in dieser ganzen widerwrtigen Angelegenheit auch nur noch das kleinste Stckchen Ehrlichkeit zu finden sein knnte? Ich habe es jedenfalls noch nicht entdeckt! Was knnte also nach Ihrer Auffassung am Zustandekommen dieses Vertrages auch nur im Ansatz ehrbar sein? Ehrbar wre doch nur, wenn auch Sie sich ber das Zustandekommen des Vertrages empren wrden.Der Magistrat der Stadt Heringen (Werra) hat mir brigens den Auftrag erteilt, anwaltlich prfen zu lassen, ob der genannte Vertrag nicht wegen der erkennbaren arglistigen Tuschung rechtsunwirksam ist. Als Anlage fge ich den Beschluss zu Ihrem Verstndnis bei.Festzustellen ist doch vielmehr, dass dieses Rechtsgeschft zum millionenschweren Nutzen des Kreises nur zustande kommen konnte, weil getuscht, gelogen und betrogen wurde, wer immer hier auch die Verantwortlichen sein sollten. Nur zum Vergleich: Jeder noch so simple Autokauf wre danach nichtig.Oder sind nach Ihrer Auffassung solche Methoden in der Politik vllig normal und deshalb noch moralisch abgedeckt, was dann ggf. auch das schlechte Ansehen von Politikern, aber auch die schlechter werdenden Wahlbeteiligungen erklren knnte?Wenn es also mit Ihrer Ehre vereinbar ist, sich auf derart zustande gekommene Vertrge zu sttzen und Sie sich diesbezglich von mir verletzt sehen, dann kann ich Ihnen nur anraten, eine entsprechende Klage anzustrengen, auf dass ein Richter nach Beiziehung aller Akten ein Urteil fllt. Das drfte eine mehr als peinliche Angelegenheit fr die damals handelnden Akteure werden.Ich bleibe indes dabei, kein ehrbarer Mensch sollte sich auf solchermaen zustande gekommene Vertrge sttzen.Aber vielleicht teilen Sie mir der Einfachheit halber mit, wer die Vorlage vom 26.08.2002 zu verantworten hat (wenn nicht der damalige Unterzeichner Landrat Hhn und das damalige Beschlussgremium, also der Kreisausschuss) und warum man ein solches Papier den Kreistagsabgeordneten zur Abstimmung vorgelegt hat, obschon man wusste, dass es an den Tatsachen und der wirtschaftlich gebotenen Vernunft weit vorbeiging?Sie sollten mir in diesem Zusammenhang auch gleich die bereits mit Schreiben vom 17.06.2009 gestellte Frage beantworten, wer die angeblichen Vertreter der Stadt Heringen (Werra) waren, die demnach unbedingt auf Abschluss genau dieses Vertrages gedrngt haben. Der Magistrat war es jedenfalls nicht, obschon es um 3 Mio. Euro ging und ansonsten der Kauf jeder Kettensge in diesem Gremium beschlossen wird!Wrdelos ist nicht das Verhalten des Hans Ries, der als Brgermeister der Stadt Heringen (Werra) um eine Millionenentlastung fr seine Brger und eine Gleichstellung mit den Rotenburger Brgern kmpft, sondern Ihr Verhalten, wenn es darauf abzielen sollte, nach Rechtfertigungen fr die geschilderten Vorgnge zu suchen.Wrdelos, pflichtvergessen und untreu wre es brigens gewesen, nicht zu versuchen, den fr die Stadt Heringen (Werra) angerichteten Millionenschaden, von dem im gleichen Mae der Kreis profitieren konnte, durch entsprechende Forderungen wieder auszugleichen. Es geht immerhin um gut drei Millionen Euro!Herabsetzend ist vielmehr fr Rotenburg (und es sei den dortigen Brgern von Herzen gegnnt), nochmals eine Vertragsverbesserung zu beschlieen und fr die Heringer Brger praktisch zeitgleich, dazu nach alledem, was passiert ist, mitzuteilen, dass ihnen die gleiche Wertschtzung nicht zugestanden wird. Vielleicht bringen Sie es ja fertig, ein schlssiges Argument hierzu anzufhren, welches auch im rechtlichen Sinne, sittlich wie moralisch, tragfhig ist.Herrn Landrat Dr. Schmidt habe ich erstmals mit Schreiben vom 15.05.2007, als der Skandal mit den verheimlichten Gutachten herauskam, bis heute tatschlich 20mal angeschrieben und um einen neuen Vertrag sowie einen Ausgleich des Schadens gebeten. Leider bis heute vergeblich.Es verbleibtmit freundlichem GruHans Ries

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Ries hat mit diesem Offenen Brief auf das Schreiben des Kreisausschusses reagiert, dass Sie sich HIER als PDF anschauen knnen

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Hier die weitere Vorgeschichte:

Im Kreisanzeiger-Online-Archiv (HIER ) knnen Sie den ersten Offenen Brief von Heringens Brgermeister Hans Ries an Landrat Dr. Schmidt nachlesen

Im KA-Online-Archiv steht auch der Offene Brief von Hans Ries an den waldhessischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth. Klicken Sie HIER zum Nachlesen

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