Ries zu Dr. Schmidt: Was hat dieser Landrat eigentlich mit diesem Kreis vor...

Eine Pressemitteilung von Hans Ries zur Aussage des Landrates in Sachen Breitbandversorgung:Seit wann verstößt die Gewährung einer Bürgschaft geg

Eine Pressemitteilung von Hans Ries zur Aussage des Landrates in Sachen Breitbandversorgung:

Seit wann verstößt die Gewährung einer Bürgschaft gegen die HGO? Es ist das Tagesgeschäft von Kommunen, Bürgschaften, Kredite oder direkte Zuwendungen zu geben, weil ansonsten in vielen Städten die eigenen Gesellschaften gar nicht mehr lebensfähig wären.

Heringen durfte zu Zeiten meines Amtsvorgängers sogar dem Tennisverein eine Bürgschaft in Höhe von 200.000 Euro gewähren, und zwar mit Genehmigung der Kommunalaufsicht. Und was gewähren unsere Politiker gerade den Zockerbanken und Griechenland, um an günstigere Kredite zu kommen? Oder sind die vertrauenswürdiger als wir?

Jedoch hat sogar die Hessische Landesregierung eine schnelle Breitbandanbindung zur Grundversorgung erklärt, allerdings scheint es, dass auf Betreiben dieses Landrates allein dieser Kreis ausgenommen werden soll. Wir wollen doch einfach nur die richtige Entscheidung, die Philippsthal vor 20 Jahren (wenn auch unwissentlich) getroffen hat, für Heringen nachholen.

Aber wer, wie dieser Landrat, selbst nichts auf die Reihe gebracht und die Kreisfinanzen, wie niemand vor ihm, vor die Wand gefahren hat, der meint dann wohl zumindest andere aufhalten zu können, damit das eigene Versagen weniger auffällt. Immerhin lesen wir fast täglich, was diesem Kreis schon wieder weggenommen wurde, während es anderen zugeschlagen wird.

Einer der verrücktesten Vorschläge war übrigens, die über 100 Jahre alten Eindeichungen der Werrazuflüsse zu schleifen, um im Gegenzug die K4 höher legen zu können. Damit hätte die Kaliindustrie die ebenfalls über 100 Jahre alten Staustufen absenken müssen und wäre in diesem Fall schon im Frühjahr zum Stehen gekommen.  Mit der Umsetzung dieses gewaltigen Unfugs hätte er nicht nur dem Werratal, sondern dem gesamten Kreis endgültig den wirtschaftlichen Todesstoß versetzt. Wir fragen uns doch immer öfter, was dieser Landrat eigentlich mit diesem Kreis vor hat?

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