Ries zur „Wegnahme der Photovoltaikanlage am Feuerwehrgerätehaus Wölfershausen“

Heringen. Auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung in Heringen ging es ordentlich zur Sache. Stichwort "Photovoltaikanlage auf dem Dach de

Heringen. Auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung in Heringen ging es ordentlich zur Sache. Stichwort "Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wölfershäuser Feuerwehrgerätehauses": Die dortige Dachfläche hatte Heringens Bürgermeister Hans Ries per Los zum Pachten gewonnen. Anschließend hat er dort auf eigene Kosten eine Photovoltaikanlage installieren lassen.

Doch die Stadtverordneten fühlten sich seinerzeit übergangen. Die Verlosung sei zwar legal gewesen, doch es habe seinerzeit noch eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht dazu gegeben. Und die Kommunalaufsicht habe sich erst nach 14 Monaten zum Thema geäußert. Ohne die fehlende Antwort der Kommunalaufsicht hätte der Magistrat über die Photovoltaikanlage-Anlage nicht entscheiden dürfen.

Das sahen am Donnerstagabend 16 Stadtverordnete genauso und beschlossen deshalb (gegen fünf Nein-Stimmen), dass im Nachtragshaushalt 10.000 Euro bereitgestellt werden sollen, damit der Magistrat den Klageweg beschreiten kann.

Zu dieser Entscheidung hat Hans Ries eine Pressemitteilung herausgegeben:

Pressemitteilung zu versuchter Wegnahme der Photovoltaikanlage am Feuerwehrgerätehaus Wölfershausen durch das Stadtparlament

Mir geht es nicht nur um eine 32.000 Euro teure Photovoltaikanlage auf einer ordnungsgemäß verlosten und gepachteten städtischen Dachfläche, sondern um das Prinzip, ob die Anwendung des Paragraphen 77 Abs. 2 der HGO tatsächlich von der Parteizugehörigkeit des Pächters abhängen darf, wie das hier offensichtlich der Fall ist und somit Eigentum unter völliger Missachtung des Diskriminierungsverbotes enteignet werden darf.

Zum Vergleich ist festzustellen, dass an den CDU Stadtverordneten Ruch von Seiten des Magistrats ohne die Zustimmung des Parlamentes Grünschnittaufträge allein in einem Jahr in Höhe von zirka 7.000 Euro vergeben wurden und weder das prüfende Rechnungsprüfungsamt noch dieser Landrat als Kommunalaufseher haben daran Anstoß genommen.

Ebenso hat der CDU-Stadtverordnete Bock, der den Vertrag über die Verpachtung der Dachfläche zum Pachtpreis von etwa 95 Euro jährlich beim Landrat beanstandet hatte, bei seinem Parteifreund Ruch das plötzliche Problem demnach nicht gesehen, obschon hier tatsächlich der klassische Fall vorliegen dürfte, auch was die Höhe der Auftragssumme anbetrifft.

Es ist die erkennbare Willkürlichkeit dieser Behörden unter Landrat Dr. Schmidt, die demnach im Wesentlichen die Parteizugehörigkeit als Maßstab einer Entscheidung sieht, die hier dem Grunde nach zur gerichtlichen und moralischen Klärung ansteht.

Dürfte das absolute Diskriminierungsverbot vom Stadtparlament tatsächlich in dieser Weise konsequenzlos missachtet werden dürfen, hätte in Zukunft kein anbietender Unternehmer mehr eine Chance, selbst mit dem günstigsten Angebot einen öffentlichen Auftrag zu erhalten, soweit er als politischer Mandatsträger z. B. in der falschen Partei organisiert ist und daher keine Mehrheit findet. Von seiner Zielsetzung her soll der Paragraph 77 HGO einer willkürlichen Bevorteilung von Mandatsträgern vorbeugen, jedoch darf der Mandatsträger auch nicht willkürlich benachteiligt werden, weil sonst ganze Gruppen von der praktischen Mandatsausübung ausgeschlossen werden könnten.

Meine steuerlichen Verhältnisse, die im Wesentlichen auch für die persönliche Ertragssituation der Anlage maßgebend sind, muss ich gemäß unserer Verfassung hingegen weder Herrn Bock (CDU) noch dem Landrat (CDU) mitteilen, selbst wenn die noch so neugierig sein sollten, es sei denn, auch hier haben sich die gesetzlichen Regeln für Menschen ohne passendes Parteibuch grundlegend geändert.Von daher sehe ich dieser Auseinandersetzung sehr gelassen entgegen.

Hans Ries, 3. August 2012

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Die Chronologie des Zoffs um die Dachfläche und der darauf installierten Photovoltaikanlage:

Heringen: Streit wegen Photovoltaik-Anlage auf Feuerwehrhaus – Fischer: "Bitterer Beigeschmack!" (vom 19. Dezember 2011)

Thema: Pachtverträge mit Mandatsträgern… so begründet Ries die Dringlichkeit, das Thema in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln (vom 19. Dezember 2011)

Ries zur Photovoltaikanlage: "Ich habe per Los gewonnen… Pech gehabt…" Und: "Ich begrüße die Rechtsansicht der Kommunalaufsicht!" (vom 19. Dezember 2011)

Heringen: Zoff um Photovoltaik – Erster Stadtrat widerspricht Stadtverordnetenbeschluss (vom 10. Februar 2012)

Ries zum Photovoltaik-Zoff: "Unzulässige Diskriminierung" (vom 16. März 2012)

Stadtparlament verklagt Bürgermeister Hans Ries (vom 12. Mai 2012)

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