SPD Rotenburg lehnt Nachhaltigkeitssatzung ab

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Kostenlose KiTa-Plätze seien sehr wohl finanzierbar, meinen die Sozialdemokraten.

Rotenburg. Verwundert zeigt sich die Rotenburger SPD über die Äußerungen vom Bürgermeister Grunwald in Bezug auf die geplante Nachhaltigkeitssatzung. Durch die gute Konjunktur und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zählt Rotenburg als ärmere Kommune mit zu den Gewinnern des Finanzausgleichs. Die 14 Kommunen in Hessen, die zu den Verlieren zählen und die 1,58 Mio. Euro für Rotenburg finanzieren, wollen gegen den neuen KFA des Landes klagen. "Haben diese Kommunen Erfolg, werden die positiven Zahlen für Rotenburg, wie von Grunwald dargelegt, nicht mehr haltbar sein", meinen die Sozialdemokraten. Des Weiteren werde der KFA Rotenburg nur von Vorteil sein, solang die Konjunktur sich nicht in der Rezession befindet. Andernfalls sei dies eine weitere Ankündigung der CDU für Steuererhöhungen.

Bei der von Grunwald geforderten Nachhaltigkeitssatzung blieben auf der einen Seite die Leistungen, wie beispielsweise Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Freibäder, Freizeitangebote erhalten. Auf der anderen Seite bestehe jedoch die Gefahr, dass die Leistungen von den Bürgern selbst durch höhere Grundsteuern getragen werden müssen, gibt die Rotenburger SPD zu bedenken und stellt somit die Logik vom Bürgermeister Grunwald in Frage. "Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten. Unsere Nachhaltigkeitssatzung ist der beschlossene Schutzschirmvertrag, der noch mindestens zwei Jahre gilt. Eine von Grunwald geforderte Nachhaltigkeitssatzung der 2. Generation wird uns in Zukunft jeglichen Spielraum nehmen und die Rotenburger Bürger weiter finanziell massiv belasten", ist sich die SPD sicher.

Dem Vorwurf von Grunwald und der heimischen CDU, die Rotenburger SPD könne keine kostenfreie Kindergartenbetreuung ohne Einnahmeausfälle der Stadt finanzieren, widersprechen die Sozialdemokraten. Im Gegensatz zur heimischen CDU könne sich die Rotenburger SPD auf ihre Landespartei verlassen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf für kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität, finanziert durch das Land Hessen, hat die Landes-SPD im Sinne der Chancengleichheit auf Landesebene vorgestellt. Die kostenfreie Kindergartenbetreuung würde somit nicht nur die Rotenburger Familien um knapp 600.000 Euro sondern auch den Rotenburger Haushalt um knapp 2,4 Mio. Euro entlasten. "Diese Synergieeffekte wollen wir nutzen", ist sich abschließend die Rotenburger SPD einig.

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