Rotenburg schafft den Ausgleich

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Keine neuen Schulden mehr im Haushaltsentwurf 2015

Rotenburg. Von einem "historischen Tag" in der Geschichte Rotenburgs sprach Bürgermeister Christian Grunwald bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2015. Denn nach 21 Jahren wird in Rotenburg erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt zur Abstimmung gestellt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 22 Mio. Euro werden die Ausgaben vollständig durch die Einnahmen gedeckt. "Wir geben damit erstmals nach mehreren Jahrzehnten nur das Geld aus, was wir auch einnehmen werden!", erklärte Grunwald.

76 konkrete Maßnahmen wurden im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, von denen nur wenige nicht die erhofften Verbesserungen brachten. Gleichzeitig konnten zahlreiche freiwillige Leistungen beibehalten werden, beispielsweise die beiden Schwimmbäder, die Kinder- und Jugendarbeit und die Vereinszuschüsse.Im neuen Haushalt sind selbstfinanzierte Investitionen in Höhe von 800.000 Euro vorgesehen, zusätzlich konnten 250.000 Euro zusätzliche Schuldenkompensation erwirtschaftet werden. Auch Einnahmenausfälle in Höhe von 500.000 Euro konnten bereits aufgefangen werden. Nicht im Haushalt eingerechnet sind die zu erwartenden Zuweisungen aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich  – schließlich stehen diese noch gar nicht fest.

Mit Ablauf des Haushaltsjahres 2015 werden damit die Kassenkredite auf 15.4 Mio. Euro gesunken sein. Unter der Voraussetzung dass Rotenburg in den folgenden Jahren weiter ausgeglichene Haushalte vorlegen kann, enden die  Verpflichtungen aus dem Schutzschirm 2017. Dann wird das Land der Stadt wie versprochen 11 Mio. Euro Schulden erlassen haben.

Grunwald betonte aber, dass diese erfolgreichen Ergebnisse nur Zwischenergebnisse seien. Das Hauptziel müsse nach wie vor der konsequente Schuldenabbau bleiben. Denn rund 13 Mio. Euro Kassenkredite werden nach Ablauf der Verpflichtungen des Schutzschirms noch verbleiben, Schuldenfreiheit wird nach derzeitigem Stand im Jahr 2031 erreicht werden.

"Das machen wir nicht, um dem Land zu gefallen", sagte Grunwald, "das machen wir für uns! Für uns und vor allem für unsere Kinder."

Abschließend dankte er den Mitarbeitern der Verwaltung wie auch Mitgliedern der Gremien, die mit ihrer Arbeit zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben. Er warb  dafür, den Kurs fortzusetzen und bat um einstimmige Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan. Dies wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung entschieden werden.

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