Rotenburg unterm Schutzschirm: Vertrag mit dem Land Hessen unterzeichnet

Lauterbach/Rotenburg. Hessens Finanzstaatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher, Bürgermeister Christian Grunwald  und Erste Stadträtin Ursula Ende

Lauterbach/Rotenburg. Hessens Finanzstaatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher, Bürgermeister Christian Grunwald  und Erste Stadträtin Ursula Ender haben in dieser Woche im Landratsamt des Vogelsbergkreises in Lauterbach den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Rotenburg unterzeichnet. Neben Rotenburg unterschrieben auch die Bürgermeister der Städte Alsfeld und Lauterbach, Ralf A. Becker und Rainer-Hans Vollmöller, sowie der Landrat des Vogelsbergkreises Manfred Görig die Schutzschirm-Verträge.

Rotenburg ist damit die erste Stadt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, die offiziell unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen schlüpft. Dem Beschluss der Rotenburger Stadtverordneten vorangegangen war ein intensiver politischer Diskussionsprozess und zwei Bürgerversammlungen. Diese Offenheit und Transparenz hob Bürgermeister Grunwald auch bei  der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags hervor: "Es war gut, dass im Rahmen der Debatte über den Schutzschirm auch ein lange zu Recht geforderter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zustande kam." Der sei nun auch bei der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten weiterhin direkt oder in Bürgerversammlungen Vorschläge und Ideen einbringen.

Staatssekretärin Hölscher betonte, dass das Land Hessen mit dem Entschuldungsprogramm auch einen Beitrag für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik der hessischen Kommunen leiste. "Der Kommunale Schutzschirm schafft die Voraussetzungen, dass auch künftige Generationen ihre kommunale Selbstverwaltung ausüben können", betonte die Staatssekretärin.

Für den Vogelsbergkreis sagte dessen Landrat Manfred Görig (SPD): "Es ist ein anständiges Angebot des Landes. Aber, so realistisch muss man sein: es ist nicht die Lösung unserer Finanzprobleme. Das Ganze wird nur funktionieren, wenn über Jahre hinweg die wirtschaftlichen Parameter auch wirklich eintreten."

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 29. November 2012 für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen votiert. Der Entschuldungsbetrag für die Stadt Rotenburg beläuft sich auf mehr als 11 Mio. Euro – dies entspricht einer Reduzierung der Altschulden um rund 46 Prozent zum Stichtag 31. Dezember 2009 –, die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Zusätzlich zu den Tilgungen leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von einem Prozent, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

"Der Kommunale Schutzschirm ist ein Instrument zur Zukunftssicherung unserer hessischen Kommunen – gerade im Hinblick auf die Herausforderungen im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik, der Bildungspolitik und bei der Kinderbetreuung. Das Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr", betonte die Staatssekretärin. "Mein Dank geht an dieser Stelle auch an die kommunalen Amts- und Mandatsträger sowie an die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie war konstruktiv und von großer Sachlichkeit geprägt."

Die Landesregierung erwartet für die kommenden Wochen Beschlüsse über die Schutzschirm-Vereinbarungen in zahlreichen weiteren Kommunen. "Die Resonanz der Kommunen und Landkreise, die freiwillig am Schutzschirm teilnehmen, war bislang sehr groß. Sie spricht dafür, dass wir ihnen ein faires Angebot unterbreitet haben", so Professor Hölscher abschließend.

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