Rotenburger CDU-Fraktion: Hilfe für Flüchtlinge

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Einer Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge steht die Rotenburger CDU-Fraktion optimistisch gegenüber - trotzdem stellt sie Forderungen.

Rotenburg. Die Rotenburger CDU-Fraktion steht einer eventuellen Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) in der Alheimer Kaserne optimistisch gegenüber. In einer Fraktionssitzung hat sich die Fraktion letzte Woche mit diesem Thema befasst. Generell sind sich die Rotenburger CDU-Kommunalpolitiker einig: "Wir sprechen hier ja nicht über Armutseinwanderung in unser Sozialsystem, sondern über Menschen die in ihren Heimatländern vertrieben werden und um ihr Leben fürchten müssen. In einer so reichen Volkswirtschaft wie Deutschland, besteht aus unserer Sicht eine große gesellschaftliche Verantwortung und die Pflicht diesen notleidenden Menschen zu helfen. Vor dieser Pflicht werden auch wir uns nicht drücken."

Allerdings sieht die CDU noch einige offene Fragen und nimmt die Bedenken in der Rotenburger Bevölkerung ernst. An oberster Stelle stehe deswegen die Kommunikation mit den Rotenburger Bürgern um Vorbehalten, Ängsten und Sorgen offen von Anfang an zu begegnen. "Unser Bürgermeister Christian Grunwald macht das bisher vorbildlich und in Zusammenarbeit mit dem Stadtverordnetenvorsteher Troch wird er ständig über den Sachstand aufklären. Wir erwarten ebenfalls von Land und Regierungspräsidium eine offene Kommunikation aller Umstände, sobald eine Entscheidung fallen sollte, " erläutert der Fraktionsvorsitzende Jonas Rudolph. Die Kommunalpolitiker können zwar nicht direkt über die Einrichtung einer HEAE entscheiden, mitreden wollen sie in diesem Fall allerdings schon. "Wir sehen es als unsere Pflicht, notleidenden Menschen Schutz zu gewähren und wollen eine offene Willkommenskultur in Rotenburg. Gleichzeitig gilt es die Ängste und Sorgen unserer Bürger ernst zu nehmen und sich damit auseinander zu setzen, " heißt es aus Reihen der Fraktion.

Das Erstellen eines schlüssigen Sicherheitskonzeptes inklusive Aufstockung der Polizeikräfte in Rotenburg ist eine primäre Forderung der CDU Rotenburg. Vom Land fordert die CDU außerdem Unterstützung vor Ort, finanzieller Natur, aber auch bei konkreten Projekten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der HEAE und finanzielle Zuschüsse über den kommunalen Finanzausgleich stehen dabei ganz oben auf der Liste. Als konkrete Projekte nennt Rudolph die Nutzung der Sporthalle sowie den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Kasernengelände. "Gerade im Winterhalbjahr würde die Nutzung der Sporthalle und ein Kunstrasenplatz die angespannte Situation in der Hallenbelegung erheblich entspannen. Wir erwarten dass beides vom Land Hessen unentgeltlich unseren Vereinen das ganze Jahr über zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird, " formuliert der Vorsitzende die deutliche Forderung. Auch für die Flüchtlinge könne dadurch ein breites Freizeitangebot in unmittelbarer Nähe durch die hiesigen Vereine und die Stadtjugendhilfe entstehen. Weitere Möglichkeiten der Förderung durch das Land sieht die CDU-Fraktion in Verbindung mit der Sanierung von Geschäftsräumen in der Innenstadt sowie der Priorisierung der bekannten Infrastrukturprojekte.

Den Wunsch nach Integration von Flüchtlingen in einem Erstaufnahmelager bewertet die CDU eher skeptisch. "Machen wir uns nichts vor, bei einer Verweildauer von 4 bis 6 Wochen von teils traumatisierten Menschen wird es keinen großen Fortschritt bei der Integration geben, aber es muss ein erster Einstieg geschaffen werden. Die Integration muss dann an den folgenden Aufenthaltsorten stattfinden, " so Rudolph.

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