Roth: „Fiskalpakt und Rettungsschirm sind im Interesse der Beschäftigten“

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Michael Roth. Foto: nh

Berlin/Waldhessen. Bundestagsabgeordneter Michael Roth hat bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Ret

Berlin/Waldhessen. Bundestagsabgeordneter Michael Roth hat bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zugestimmt. Dies teilte der SPD-Politiker Roth am Freitag in einer Erklärung mit.

"Diese Zustimmung ist unserer Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa geschuldet. Ein ,Ja' zu Europa ist aber mitnichten ein ,Ja' zur Merkelschen Verunsicherungspolitik", bezieht Roth deutlich Position. "Die Bundesregierung hat es bislang nicht vermocht, die krisengeschüttelte EU dauerhaft zu stabilisieren.

Der Rettungsschirm ist jedoch ein zentraler Beitrag zur Krisenbewältigung. Das Überleben eines wirtschaftlich erfolgreichen und unseren Sozialstaatsprinzipien verpflichtetes Europa ist wichtiger als eine Blockadepolitik", so Roth und führt weiter aus: "Die Einrichtung des ESM und das Inkrafttreten des Fiskalpakts sind nur Etappenziele auf dem Weg zur Rettung der Eurozone. Von einer endgültigen Lösung der Krise sind wir nach wie vor weit entfernt."

Ein strikter Sparkurs ohne auf Wachstum ausgerichtete Förderung führe aber in der Krise nicht weiter, so Roth, der europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, und bekräftigt weiter: "Dem ‚nackten‘ Fiskalpakt hätten wir nicht zustimmen können, da er die Krise eher verschärft als eingedämmt hätte. Die Ergänzung des Fiskalpakts durch einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ist letztlich jedoch auch das Eingeständnis der schwarz-gelben Koalition, dass ihre bisherige fantasielose Sparpolitik krachend gescheitert ist."

Roth wertet es als wichtigen Erfolg sozialdemokratischer Politik, dass es gelungen sei, nun auch die Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen (Finanztransaktionssteuer), ein Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit und ein Wachstumsprogramm mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Neben allen Schwierigkeiten hob Roth noch einmal deutlich die Erfolge der Währungsunion hervor: "Zu einer ehrlichen Bilanz gehört es, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Deutschland ist eben nicht der ‚Zahlmeister Europas‘, sondern vielmehr der größte Gewinner der Währungsunion. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Im Jahr 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung."

Dennoch mahnt auch er die Partner in Europa, Solidarität nicht als Einbahnstraße zu betrachten und bei den Sparbemühungen nicht nachzulassen: "Die hochverschuldeten Länder müssen wissen, dass es einen bequemen Ausweg aus der Krise nicht geben kann", so Roth, der weiterhin am europäischen Projekt festhält: "Wir wollen mehr Europa wagen, weil weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa in der Lage sind, den Wohlstand, die Freiheit und den Sozialstaat zu sichern. Statt des Europas der Hinterzimmer à la Merkel arbeiten wir jedoch an einem Europa der Demokratie und starker Parlamente. Dafür bitten wir um Unterstützung."

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