Roth zum „neuen“ Rettungsschirm: Griechenland braucht Teilentschuldung!

Berlin/Waldhessen. "Bundeskanzlerin Merkel hat in der Europapolitik fast alles falsch gemacht hat. Trotzdem stimme ich der Reform und Aufstockung

Berlin/Waldhessen. "Bundeskanzlerin Merkel hat in der Europapolitik fast alles falsch gemacht hat. Trotzdem stimme ich der Reform und Aufstockung des Rettungsschirms (EFSF) zu. Es geht schließlich nicht um die Rettung Merkels, sondern um die Rettung des Euros als stabile Währung. Und die liegt im deutschen und europäischen Interesse", begründet der europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Abgeordnete seine Entscheidung.

Weiter heißt es in einer Erklärung Roths: "So bitter es für einige klingen mag: Der Rettungsschirm ist notwendig, ihm müssen aber weitere Schritte folgen. Die Verursacher der Krise sind durch eine Finanztransaktionssteuer endlich zur Kasse zu bitten."

Roth: "Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist überfällig. Drastische Einsparungen zu Lasten von Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen in den notleidenden Ländern verschärfen die Krise. Deshalb braucht Griechenland ein Programm für Wachstum und Beschäftigung, um in erneuerbare Energie, Bildung und Infrastruktur zu investieren. Ohne eine Teilentschuldung Griechenlands sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels."

"Statt Merkel-Bonds, die die EZB notgedrungen aufgekauft hat, sollten wir Gemeinschaftsanleihen entwickeln. Schlussendlich muss die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Eurostaaten stärker koordiniert werden. Voraussetzung dafür ist aber eine entsprechende parlamentarische Kontrolle. Derzeit entscheiden Frau Merkel, Herr Sarkozy und die anderen Regierungen hinter verschlossenen Türen", so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete.

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