Scharfe Kritik

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Wildeck. Presseerklärung der SPD-Fraktion zur Kleinschwimmhalle Wildeck

Wildeck Die SPD-Wildeck zeigt sich verwundert über die Kritik der Wildecker CDUan dem SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz, der im Hessischen Landtag eineFragestunde nutzte, um zur Zukunft der Kleinschwimmhalle (KSH) in ObersuhlAuskunft vom zuständigen Minister zu erhalten.Wenn ein Landtagsabgeordneter sich für Projekte in seinem Wahlkreis engagiert,wird dies plötzlich vom politischen Gegner kritisiert. Die Wildecker Bürgerinnen undBürger hätten sich über ein solches Engagement für Wildeck auch von der CDULandtagsabgeordnetenLena Arnold gefreut, bisher jedoch Fehlanzeige.Ebenfalls sind die vom CDU-Gemeindeverband veröffentlichten Zahlen zurKleinschwimmhalle falsch. Der wesentlich geringere Fehlbetrag der KSH resultiertaus dem steuerlichen Querverbund des BHKW und der Verpachtung derJugendbegegnungsstätte an ein Fitness-Center. Herrn Feiler kann mandiesbezüglich keinen Vorwurf machen, hat er doch kein Mandat in derGemeindevertretung und auch als Zuhörer war er dort selten gesehen. SeineMitstreiter im Gemeindeverband müssten es eigentlich besser wissen, verbreitenaber vermutlich bewusst irreführende Informationen.Dass die KSH u.a. ein ganz wichtiger Aspekt im Schulsport darstellt und zahlreichenVereinen, Therapeuten und selbstverständlich auch den Bürgerinnen und Bürgernzur Fitness und Leibesertüchtigung dient, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. DieAuslastung der KSH liegt nahezu bei 100% und ist ein wichtiger Freizeitfaktor in derGemeinde.Die Interpretation des letzten Kommunalwahlergebnisses durch die CDU ist mehr alsnur ein Treppenwitz. Warum hat die CDU nicht das Ergebnis der Bürgermeisterwahlvom 6.Juli 2014 herangezogen? Hier hat der von der SPD unterstützte Kandidat,Alexander Wirth, der sich im Wahlkampf deutlich für den Erhalt des Badesausgesprochen hat, die Wahl mit 67,84% klar gewonnen.Was aber verstehen die CDU und ihre Koalitionspartner unter verantwortungsvollerHaushaltspolitik?Mit der CDU, die mit verschiedenen Partnern seit 2006 die Mehrheit im WildeckerParlament, den Ausschüssen und im Gemeindevorstand stellt, hat sich die finanzielleLage der Gemeinde drastisch verschlechtert.Hierzu ein paar Fakten, die dies klar verdeutlichen.Als Bgm. Willi Müller am 31.März 2004 in seinen wohlverdienten Ruhestand ginghatte die Gemeinde Verbindlichkeiten in Höhe von 13 Mio./€ und noch eine Rücklagevon über 110.000,-€. Unter der Verantwortung der CDU ist der Schuldenstand aufmittlerweile auf über 34 Mio/€ gestiegen und Rücklagen sind nicht mehr vorhanden.Neben dem Versagen der Wildecker CDU lässt die kommunalfeindliche Politik derhessischen Landesregierung hier auch wenig Hoffung auf Besserung erwarten. Andieser Stelle sollte die CDU ansetzen, um ihren Parteifreunden in Wiesbaden diedramatische Lage der Kommunen zu verdeutlichen und sich für angemesseneFörderungen der Städte und Gemeinden stark machen. Hier aber wird sich in Demutgeduckt und die Steuerlast auf die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunenverlagert. Die Gebührenerhöhungen hier sind auch versteckte Steuererhöhungen derLandesregierung.Die CDU sollte nicht die Augen vor der Realität verschließen und ihrerseits denWildeckern Sand in die Augen streuen. Verantwortungsvolle Politik für Wildeck siehtanders aus.Die SPD wird weiterhin gemeinsam mit dem Bgm. der Gemeinde Wildeck, HerrnWirth, für den Erhalt der KSH kämpfen. Für Hilfen aus Wiesbaden sind wir sehrdankbar, auch wenn der Brief von Herrn Feiler in der Sache kontraproduktiv ist.Abschließend fordert die SPD Fraktion Wildeck alle Bürgerinnen, Bürger und Vereineauf, gemeinsam mit uns weiter für ein lebenswertes Wildeck zu engagieren. Dazugehört auch der Erhalt unserer Kleinschwimmhalle.

Armin KörzellSPD-FraktionsvorsitzenderWildeck, 23.10.2014

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