„Schluss mit Finanz-Mauscheleien“

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,als Anlage bersende ich Ihnen eine Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes Heringen mit der Bitte um

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,als Anlage bersende ich Ihnen eine Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes Heringen mit der Bitte um Verffentlichung, auch in Ihren Printmedien, da sehr viele ltere politisch interessierte Leser nicht ber einen Internetanschluss verfgen.Mit freundlichen GrssenIm AuftragKlaus Krapf, Sprecher des SPD-Stadtverbandes Heringen

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PRESSEMITTEILUNG DER HERINGER SPD

Schluss mit Finanz-Mauscheleien Ries-Legende um das Ganzjahresbad auf den Zahn gefhlt...

Der Brgermeister der Stadt Heringen beklagt, dass Stdte wie Rotenburg vom Kreis begnstigt werden. Das Rotenburger Hallenbad werde besser gefrdert als das Hallenbad-Projekt in Heringen. Sagt Brgermeister Ries.

Die Wahrheit: Rotenburg erhlt pro Jahr 100.000 Euro vom Kreis. Heringen indes erhlt 130.000 Euro. Und die werden wir hier in Heringen auch bitter bentigen in Anbetracht der riesigen Folgekosten des Projektes Ganzjahresbad.

Zum Hintergrund:

Die Stadt Rotenburg hat 1967 eine ffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem damaligen Landkreis Rotenburg abgeschlossen. 1971 wurde diese Vereinbarung vom neuen Landkreis Hersfeld-Rotenburg bernommen.Einen Zweckverband, wie in Bad Hersfeld oder Heringen gab es dort aber nie. Und natrlich versuchte damals bei der groen Gebietsreform und der Zusammenlegung der beiden Altkreise Hersfeld und Rotenburg jeder der Verhandlungspartner, soviel wie mglich fr sich bzw. seine Stdte und Gemeinden herauszuhandeln.

In 3 dieser Vereinbarung zwischen Stadt und Altkreis Rotenburg wurde vereinbart, dass sich die Stadt Rotenburg und der Kreis Rotenburg an den durch Beihilfen jeglicher Art nicht gedeckten Baukosten je zur Hlfte beteiligen. Das bedeutet: Stadt und Kreis teilen sich die Kosten, die nach Abzug von Zuschssen etc. noch brig geblieben waren, je zur Hlfte. Damals gab es brigens auch noch keine Abschreibungen, die die Kommunen bercksichtigen mussten.

Zur Gegenwart:

Seit drei Jahren stand nun fest, dass das Hallenbad saniert werden muss. Eine Wirtschaftsprfungsgesellschaft aus Marburg prfte die Vertrge und stellte fest, dass in der Buchfhrung Erhaltungsaufwendungen fr das Bad genauso zu behandeln sind wie Investitionen. Folglich wurde am 18. Mai 2009 vom Kreistag der zwischen der Stadt Rotenburg und dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein 40 Jahre alter Vertrag auf die doppelte Buchfhrung der Stadt Rotenburg angepasst. Das was faktisch rechtens war, wurde nun auch vertraglich angepasst.

Am 18.05.2009 wurde keine Vernderung der 50-Prozent-Beteiligung vorgenommen, sondern es wurde nur in 3 Abs. 1 hinter Satz 1 beschlossen: Dies gilt auf fr Erhaltungsaufwendungen, die als aktivierungspflichtige Anschaffungs und Herstellungskosten anzusehen sind eingefgt.

Somit sind die Aussagen des jetzigen Brgermeisters Hans Ries absolut falsch, wonach die Bezuschussung von 40 auf 50 Prozent erhht wurde.

Der Vertrag zwischen der Stadt Heringen und dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg wegen der Kostenbeteiligung hatte nur eine Gltigkeit bis zum 31.12.2007. Im 2 der Vereinbarung wurde im Abs. 1, Satz 3, folgendes vereinbart: Der Hchstbetrag ab 01.01.2008 ist rechtzeitig zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren.

Hier hat Brgermeister Ries nicht gehandelt, nicht rechtzeitig verhandelt und somit der Stadt Heringen groen Schaden zugefgt.

Anstatt in der Planung zum Ganzjahresbad mit dem Landkreis ber einen neuen Vertrag zu verhandeln, schlug er sich nun mehrere Jahre auch mit der Kreisspitze um angebliche Fehler um die Verantwortung bei der Hallenbadsanierung.

Erst im September 2009 verlangte er beim Kreis einen neuen Vertrag und mehr Geld. Klipp und klar wurde ihm aber mitgeteilt, dass es keine Investitionskostenzuschsse geben werde. Das wusste Ries auch, als er im Dezember den Nachtragshaushalt vorlegte und dort tatschlich die Frechheit besa, die bereits versagten Gelder des Kreises dennoch als Einnahmen anzugeben. Erneut versuchte er also, die Parlamentarier ber die Realitt hinweg zu tuschen und die Brgerinnen und Brger fr dumm zu verkaufen!

Hier der Beweis:

Noch nie dagewesen

Einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Art und Weise der Verhandlungsfhrung des Heringer Brgermeisters fhrten zu einer bundesweit einmaligen Reaktion: Kreistag und Kreisausschuss haben einstimmig Brgermeister Ries kritisiert und ihn zu einer Entschuldigung aufgefordert.

Und trotzdem besitzt Ries die Dreistigkeit, im Nachtragshaushalt seine (durch unterlassene rechtzeitige Vertragsverhandlungen schon lngst vermasselten) gewnschten Zuschsse als Einnahmen anzugeben Geld, was nie flieen wird, soll das miserable Planwerk verschnern. Wir nennen so etwas Luftbuchungen.

Ries schummelt sich durch die Kostenexplosion

Whrend Ries auch beim Richtfest launig darber berichtete, den Kostenrahmen von 7,2 Mio. Euro zu unterschreiten, liegen bereits jetzt schon Berechnungen vor, die von rund 10 Mio. Euro ausgehen. Die SPD in Heringen lobt zwar ausdrcklich die neuerliche Einsparungsidee von Brgermeister Hans Ries, wonach bestehende Blechteile des Hallenbad-Beckes wiederverwendet werden sollen. Aber dies sei lediglich Effekthascherei. Die Brgerinnen und Brger sollen gezielt ber das wahre Ausma der Gesamtkosten hinweg getuscht werden. So sehr Ries der Bevlkerung das Bad als "Schnppchen" verkaufen will, so wenig glaubhaft ist diese Strategie. Die vom Landkreis vorgegebene 7,2-Mio-Euro-Kostengrenze ist bereits lngst gefallen, so die SPD.

Zunchst sollte das Projekt hchstens 6,7 Mio. Euro kosten. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2009 musste dann schon ein erstes Mal nach bewilligt werden 7,5 Mio. Euro stehen seither im Raum. Der Landrat allerdings begrenzte den Rahmen im Zuge der Etatgenehmigung auf 7,2 Mio. Euro. Das kmmert Ries jedoch nicht wirklich und mittlerweile geht selbst der Hessische Rechnungshof von 9,7 Mio. Euro aus. Und die neuesten Berechnungen mnden bei 10 Mio. Euro.

Aber selbst das nimmt der amtierende Brgermeister gar nicht wirklich zur Kenntnis. Mit gezielter Falschinformation werden die Stadtverordneten selbst heute noch ber die wahren Kosten getuscht. Schulden spielen offenbar fr Brgermeister Ries keine Rolle. Entweder will er es einfach nicht wahrhaben und blendet die Realitt einfach aus oder er tuscht bewusst die Brgerinnen und Brger der Stadt. Fakt ist: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt jetzt bei katastrophalen 6.500 Euro. Das heit:Jeder in Heringen lebende Mensch ob neu geborenes Kind oder Rentner ist mit 6.500 Euro verschuldet!

Unser Fazit:

Ich kann nur soviel ausgeben, wie ich einnehme das wei jeder private Haushalt, das wei jedes Unternehmen. In Heringen allerdings scheint die Rathausspitze damit ein echtes Problem zu haben. Beim Ausgeben geht es grozgig zu, bei den Einnahmen werden dann allerdings vllig unrealistische Zahlen angenommen.

Seine Fehler in Sachen versumte Verhandlungen und sein unmgliches Benehmen gegenber Kreis und Kreistag haben Heringen ebenso geschadet wie die nun ausbleibenden Gelder. Und wie immer gilt: Ries hat es vermasselt, aber Schuld hat fr ihn stets und sowieso die SPD. Eigenverantwortung, Einsicht? Fehlanzeige.

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist seit eineinhalb Jahren in aller Munde und jeder wei, dass davon auch unser grter Arbeitgeber und Steuerzahler, die K+S, davon betroffen ist. Und trotzdem geht Brgermeister Ries bei seinen Ausgaben so vor, als wrden weiterhin viele Millionen an Einnahmen in die Stadtkasse gesplt.

Nur: die bleiben jetzt erst einmal aus. Bereits in 2010 hngt Heringen wieder am Tropf des Landes Hessen. Aus einem angeblichen Zahlmeister wird ein Bittsteller! Vernnftig und mit Augenma heit:

Immer an die Portemonnaies der Brgerinnen und Brger denken.

Dies macht Sinn und hilft den Menschen. Heute in Saus und Braus das Geld ausgeben, morgen mit der Blechbchse und mit Hemd in der Hauptstrae betteln! Und dann immer noch auf die Anderen schimpfen. Jegliche Eigenverantwortung verdrngen? Nein, das darf nicht passieren. Heringen darf nicht weiter zur Brgermeisterlachnummer verkommen.

Heringen braucht einen Brgermeister mit Vernunft und Tatkraft!

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