Schluss mit Politspielchen

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Waldhessen. Warnecke: Dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze hat Vorrang - Niedersachsens Pipeline-Blockade musste Konsequenzen haben

Waldhessen/Wiesbaden. Der von Umweltministerin Priska Hinz und dem Unternehmen K+S bislang vorgelegte Vierstufenplan zur Sicherung der Kali-Produktion in den drei nordhessisch-thüringischen Standorten Heringen, Philippsthal und Unterbreitzbach sowie dem osthessischen Standort Neuhof ist nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke die logische Konsequenz aus der Blockadepolitik der Nachbarbundesländer. "Wer, wie das Bundesland Niedersachsen, die Nordseepipeline, die als ökologisch effektivste Maßnahme im Gutachten der Leipziger Universität bezeichnet wird, ablehnt, muss auch mit den Folgen leben. Da dies nicht allein die abgelöste schwarz-gelbe, sondern jetzt auch die rot-grüne niedersächsische Landesregierung vorgeben, sind regionale Regelungen erforderlich", unterstreicht Wahlkreisabgeordneter Warnecke.

Die Bewertungen der Universität Leipzig sind offenbar, neben den Erkenntnissen des Runden Tisches, Grundlage für die geplante öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Deutlich wird, dass die diffusen Einträge in die Werra noch Jahrzehnte in namhaften Mengen anhalten werden. Die Gutachter gehen von einem Volumen von mehr als einer Million Kubikmeter aus, die unabhängig von kurzfristiger weiterer Versenkung noch im Jahre 2060 zu verzeichnen sein werden. "Die Mär von einem salzlosen Fluß, selbst bei Beendigung jeder Einleitung in Untergrund oder Werra ist offenkundig", stützt sich Warnecke auch auf die umfangreichen Vorarbeiten des Runden Tisches. Diese diffusen Einträge werden, neben den beispielsweise zu nennenden ungeklärten Einleitungen aus Soleanlagen, weiterhin die Werra belasten.

Nach der Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtages am vergangenen Donnerstag ist für Warnecke klar, dass der Vierstufenplan noch zu unterfüttern ist. Muß doch das Unternehmen K+S für alle Maßnahmen, die vereinbart werden, rechtliche Genehmigungen beantragen. "Hier kann die langfristige Perspektive, die der Bergbau endlich gebraucht hat, leider noch torpediert werden", erläutert Warnecke.

Mit dem grundlegenden Wechsel der Position der CDU-geführten Landesregierung, wonach die Versenkung Ende nächsten Jahres definitiv beendet werden sollte, zeigt sich, dass übereilte Entscheidungen von gestern die CDU nunmehr einholen. Grundwasserschutz steht vor dem Schutz der Werra, war nämlich bislang die Parole.

Angesichts des 360 Millionen-Euro schweren Maßnahmepaketes von K+S an den Standorten im Werratal, das eine Halbierung der Abwassermengen bedeutet, sieht Warnecke jedoch Vorwürfe der Untätigkeit des Unternehmens als schlichte Demagogie an. Dazu gehört nach Warneckes Ansicht auch die immer wieder aufkommende Forderung, dass das Unternehmen Technologien, die in Kanada zur Anwendung kommen, auch in Deutschland komplett zu übernehmen hat. "Wenn aber in Kanada die Wertstoffe unter der Erde ohne Bergwerk und Bergleute ausgesolt werden, dann ist dies eben mit dem bergmännischen trockenen Abbau in Deutschland nicht gleichzusetzen", urteilt Warnecke, der zudem auf die spezifischen Zusammensetzungen des Fördergutes verweist.

Bei den anstehenden Diskussionen geht Warnecke davon aus, dass auch das Land Niedersachsen, das die Entscheidungen des Weseroberliegers Hessen mitbestimmen möchte, zukünftig Hessen Mitsprache über die Maßnahmen in der Weser einräumt. "Liefert Hessen doch nicht allein auf Jahrzehnte nicht verhinderbares natriumhaltiges Werra-Wasser, sondern auch aus Fulda, Eder und Diemel essentielle Wassermengen für die Weser. Wenn Niedersachsen beispielsweise die Vertiefung der Weser, mit absehbaren Auswirkungen auf gen Hessen ziehen wollende Fische haben wird, muß Hessen doch auch Einfluß nehmen können", spitzt Warnecke zu.

Die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze im Werratal, die eine Perspektive von einem halben Jahrhundert haben, muß deutlicher Vorrang vor Politspielchen haben. "Nur wenn ein gesundes Unternehmen mit gesicherten Arbeitsplätzen vor Ort produziert, werden neue Produktionsanlagen und -technologien zum Tragen kommen. So, wie bereits die Abwassermengen von 40.000 mg/l Natriumchlorid vor dem Fall der Mauer – maßgeblich aus der DDR – auf 2.500 mg/l gesenkt werden konnten", meint Warnecke, der zudem den Konzernstandort Kassel nur durch die Nähe zu dem maßgeblichen bundesdeutschen Kali-Produktionsstätten im Werratal als gesichert ansieht.

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