Schuldenberg: Stadt Bebra droht finanzieller Untergang

Bebra. Der steigende Schuldenberg der Stadt Bebra durch die immer größer werdende Verteuerung der einzelnen Bauprojekte, die Aufnahme von zusätzlic

Bebra. Der steigende Schuldenberg der Stadt Bebra durch die immer größer werdende Verteuerung der einzelnen Bauprojekte, die Aufnahme von zusätzlichen Krediten in einer Höhe von über 16 Millionen Euro - dies alles beschlossen durch CDU, SPD, Gemeinsam für Bebra, treibt die Stadt in den finanziellen Untergang, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag und Stadtverordneter Jörg Brand.

Auf der Suche nach einem Investor (Bauherr), der das Einzelhandel- und Dienstleistungszentrum im Bereich zwischen Bahnhofsstraße, Bismarckstraße und Nürnberger Straße bauen sollte, stellten Groß, Bloß (beide CDU), SPD und Hanf (Gemeinsam für Bebra) fest, dass kein Investor - sich auf das Risiko als Bauherr für das Gesamtobjekt aufzutreten - einlassen wollte.

Brand: "Daher entschlossen sich diese Herren – die auch alle im Aufsichtsrat der zu 100 Prozent stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft Bebra (SEB) vertreten sind - dazu, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft selbst als Bauherr für das in zweistelliger Millionen Euro Höhe geplante Projekt auftreten soll."

Jetzt soll noch schnell eine 13 Millionen Euro schwere Bürgschaft als Ausfallbürgschaft von der Stadt an die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft abgegeben werden, weil sonst die Gesellschaft die aufzunehmenden Kredite von den Banken nicht finanziert bekommt, da das Stammkapital der Gesellschaft nur Einhunderttausend Euro beträgt.

Dies alles geschieht, obwohl eine millionenschwere Lücke im Haushalt der Stadt Bebra klafft, der Schuldenberg immer größer wird und ein Haushaltssicherungskonzept mit Einsparmaßnahmen aufgestellt werden musste, dass man jetzt nur noch als reine Makulatur bezeichnen kann. Weiterhin will man später das fertig gebaute Einzelhandelszentrum - für das es ja keinen Interessenten gibt, der es bauen oder betreiben will - in Form eines Bürgerbeteiligungsmodells (Verkauf von Genossenschaftsanteilen) an die Bürgerinnen und Bürger von Bebra veräußern.

"Welcher Bürger Bebras würde sich denn in ein unüberschaubares finanzielles Risiko stürzen, wenn es noch nicht einmal ein Großinvestor in Erwägung zieht, in den Bau und das Betreiben des Einzelhandelszentrums zu investieren?", fragt die FWG. Brand: "Nachhaltiges Denken und Handeln sieht anders aus – meine Damen und Herren von CDU, SPD und Gemeinsam!"

"Das wirtschaftliche Risiko für die Stadt Bebra und natürlich den Steuerzahler, ist somit unkalkulierbar geworden und rollt als Lawine aus Steuer- und Abgabenerhöhungen ungehindert auf alle Bürgerinnen und Bürger zu", so Jörg Brand abschließend.

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