Schuldenfalle ab 2011

Heftiger verbaler Schlagabtausch bei Haushaltsdebatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung Von PHILIPP LING Bad Hersfeld. Stadtveror

Heftiger verbaler Schlagabtausch bei Haushaltsdebatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung

Von PHILIPP LING

Bad Hersfeld. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Rolf Gbel hatte eigens einen weihnachtlichen Friedensengel mitgebracht, um ber die Haushaltsdebatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung diesen Jahres zu wachen.

Doch obwohl der Magistrat fr 2010 noch einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegte, kam es vor der Abstimmung zu einer hitzigen Debatte. Grund sind Prognosen, welche die Stadt ab 2011 in finanziellen Schwierigkeiten sehen.

Bernd Wennemuth, Vorsitzender der SPD-Fraktion machte hierfr in scharfen Worten vor allem die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung verantwortlich: Die schwarz-gelbe Regierung macht Steuergeschenke mit Geld, das sie nicht hat und reicht die Folgen nach unten weiter. So werde das Konnexittsprinzip mit Fen getreten und 13 Jahre solide Haushaltspolitik zunichte gemacht. Als Handlungsspielraum blieben den Kommunen ab 2011 nur noch Streichorgien.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter Grimm konterte, die Schuld fr die kommunale Finanznot werde ausschlielich bei anderen gesucht, sei jedoch auch hausgemacht: Seit 2005 mahne ich vor diesem Haus zur Sparsamkeit.Die CDU forderte daher, den Haushalt zurckzuziehen und um weitere Einsparungen in Hhe von 250.000 Euro zu berarbeiten, fand jedoch keine Mehrheit fr diesen Antrag. Der FDP-Stadtverordnete Thomas Fehling bezeichnete die Klagen ber die Bundesregierung als Ablenkungsmanver und wies darauf hin, dass die Steuersenkungen von der FDP im Voraus angekndigt waren.

Hingegen schloss sich Hans-Jrgen Schlbe von der Fraktionsgemeinschaft der Kritik der SPD-Fraktion an und bezeichnete die Plne der Regierung als in hchstem Mae unseris und skandals. Der CDU-Fraktion warf er vor, mit der pauschalen Kritik am Haushalt auch die notwendigen Ausgaben, beispielsweise im sozialen Bereich, abzulehnen. Auch der Fraktionsgemeinschaft sage nicht alles im Haushalt zu, sie habe sich jedoch im Gegensatz zur CDU in die Haushaltsberatungen mit zahlreichen Anfragen und Antrgen eingebracht und knne den so erzielten Kompromiss mittragen.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD/ FWG-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft angenommen, die CDU-Fraktion und die Fraktion Mitte Hersfeld die Stadtpolitiker stimmten dagegen.

+++ +++ +++

DieMeinung von Hans-Jrgen Schlbe zu diesem Thema knnen Sie HIER nachlesen

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

A7: Holztransporter steht in Flammen

Der Fahrer konnte sich zwar rechtzeitig in Sicherheit bringen, erlitt aber ein leichte Rauchgasvergiftung.
A7: Holztransporter steht in Flammen

Die Gewinner der Lions-Adventskalender am 5. Dezember 2019

Die Gewinn-Nummern für Donnerstag, 5. Dezember.
Die Gewinner der Lions-Adventskalender am 5. Dezember 2019

Band "Madsen" kommt auf das Haune-Rock Festival

Bei der "Winter-Rakete" wurde kürzlich ein Teil des Line-Up bekannt gegeben.
Band "Madsen" kommt auf das Haune-Rock Festival

Die Gewinner der Lions-Adventskalender am 4. Dezember 2019

Die Gewinn-Nummern für Mittwoch, 4. Dezember
Die Gewinner der Lions-Adventskalender am 4. Dezember 2019

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.