Schwalmstadt kriegt neuen Hochsicherheitsknast... – Paulus: „Umsichtige Entscheidung!“

Wiesbaden/Schwalmstadt. In Schwalmstadt sollen auch nach der Neuregelung der Sicherungsverwahrung Hessens Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Da

Wiesbaden/Schwalmstadt. In Schwalmstadt sollen auch nach der Neuregelung der Sicherungsverwahrung Hessens Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Das Justizministerium hat sich dafür entschieden, die Planungen auf den bewährten Standort im Schwalm-Eder Kreis zu konzentrieren. "Damit werden nicht nur die Weichen für eine zukunftsorientierte und sichere Unterbringung von Sicherungsverwahrten gestellt, sondern damit ist auch eine ganz bewusste Standortentscheidung für Schwalmstadt getroffen worden", so Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Grund für den angestrebten Neubau ist die vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 veranlasste Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Danach muss sich künftig die Unterbringung von Sicherungsverwahrten deutlich vom klassischen Strafvollzug unterscheiden. Weiterhin ist das Therapieangebot für die Sicherungsverwahrten auszubauen.

Das Land Hessen verfügt derzeit über keine Einrichtung, die diesen Vorgaben in ausreichendem Maße entspricht. Das hessische Justizministerium hat daraufhin die Standorte aller 16 hessischen Justizvollzugsanstalten unter der Fragestellung überprüft, ob der Umbau von Gebäuden möglich oder ein Neubau sinnvoll ist.

Nach sorgfältiger Abwägung beabsichtigt Justizminister Jörg-Uwe Hahn nun einen Neubau auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. Dafür vorgesehen ist die Fläche eines Bediensteten-Parkplatzes und einer benachbarten Garagenanlage. Der Bau soll bis zu 60 Plätze für männliche Sicherungsverwahrte bieten. Darüber hinaus ist eine Abteilung für bis zu vier weibliche Sicherungsverwahrte im Bestand der Justizvollzugsanstalt Frankfurt III durch Umbauten geplant. Die Umsetzung der Baumaßnahmen wird in enger Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen stattfinden. Derzeit wird mit Kosten in Höhe von 14,5 Millionen Euro gerechnet.

Die räumliche Nähe zur Justizvollzugsanstalt ermöglicht Synergieeffekte etwa bei der Infrastruktur, sei es durch gemeinsamen Einkauf, eine gemeinsame Küche oder bei der Betreuung durch Fachkräfte wie Psychologen oder Sozialarbeiter und dem Einsatz von Sicherheitskräften.

Unabhängig von den baulichen Maßnahmen arbeitet das Justizministerium an dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gesamtkonzepts für ein ganzheitliches Therapieangebot für die Sicherungsverwahrten.

Hahn: " Mit dem neuen Vorhaben sind erhebliche Investitionen am Standort Schwalmstadt verbunden. Diese sichern nicht nur bestehende Arbeitsplätze langfristig, sondern  schaffen dauerhaft neue Arbeitsplätze in der Stadt und der ganzen Region."

"Besonders wichtig ist die Unterstützung der Bevölkerung für dieses Vorhaben. Am Standort Schwalmstadt konnten wir bisher immer auf die breite öffentliche und politische Unterstützung zählen. Diese Partnerschaft war eine der wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung für den Standort. Auf diese Partnerschaft sind wir angewiesen und zählen wir. Mit Bürgermeister Wilhelm Kröll stehe ich in enger Verbindung. Ich biete an, dem Magistrat, den Stadtverordneten und interessierten Bürgern der Stadt Schwalmstadt ausführlich über die Pläne des Justizministeriums vor Ort zu informieren", so Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit.

+++

Und das sagt Jochen Paulus, waldhessischer FDP-Landtagsabgeordneter und justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu der Entscheidung:

Paulus: Entscheidung für Schwalmstadt umsichtig und bürgerverträglich

Wiesbaden. "Die heute vom hessischen Justizminister verkündete Entscheidung, die neu zu errichtende Einrichtung für die Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt zu schaffen, halte ich für umsichtig und zielführend", so Jochen Paulus, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Justizvollzug.

Weiter erklärte der nordhessische Abgeordnete: "Dadurch, dass in Schwalmstadt bereits eine Einrichtung mit höchster Sicherheitsstufe besteht, konnte in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen und Betroffenen vor Ort bereits vorab ein hohes Maß an Akzeptanz erreicht werden." Hierfür gebühre sowohl den Bürgerinnen und Bürgern von Schwalmstadt als auch dem Magistrat und dem Justizministerium höchste Anerkennung. Durch den weitgehend bereits erreichten Konsens sei eine zügige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglich geworden."

"Die heutige Entscheidung bedeutet, dass Arbeitsplätze rund um Schwalmstadt verbleiben und dass neue geschaffen werden. Außerdem sind wirtschaftliche Impulse, die von den durch die Entscheidung ermöglichten Investitionen und Baumaßnahmen ausgehen, zu erwarten. Das alles ist positiv für die Region", sagte Paulus.

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