Schwarz-Gelb forciert Privatisierung von Wasser

Waldhessen. Anlässlich der heutigen Debatte im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Reform des Vergaberechts erklären Britta Haßelmann, Sprec

Waldhessen. Anlässlich der heutigen Debatte im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Reform des Vergaberechts erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Wasser ist ein wertvolles und öffentliches Gut. Schwarz-Gelb hat im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Der zuständige Minister Rösler sieht tatenlos zu, wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird. Sogenannte Dienstleistungskonzessionen sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen ist davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Zwar können die Kommunen grundsätzlich noch selbst entscheiden, ob sie die Trinkwasserversorgung weiter selbst erbringen wollen. Allerdings werden die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke fast unmöglich gemacht. Die Wasserversorgung müsste vielerorts ausgegliedert werden. Dann würde das Wasser teurer werden.

Wenn die aktuell verhandelte Richtlinie mit Unterstützung von Schwarz-Gelb beschlossen wird, ist dies ein herber Schlag gegen die Städte und Gemeinden, die im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben selbst wahrnehmen wollen. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich seine Verantwortung übernehmen und die Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.

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