SIM-Karten für Häftlinge

Gefngniswrter beschafft Hftlingen heimlich SIM-Karten - Richter: Fristlose Suspendierung wegen latenter Epressbarkeit Nrnberg.

Gefngniswrter beschafft Hftlingen heimlich SIM-Karten - Richter: Fristlose Suspendierung wegen latenter Epressbarkeit

Nrnberg. Ein Vollzugsbeamter, der Hftlingen SIM-Karten fr ihre im Gefngnis verbotenen Handys beschafft, ist sofort vom Dienst zu entfernen.

Jedenfalls dann, wenn er das Dienstvergehen nicht selbst seinen Vorgesetzten gebeichtet hat. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestanden (Az. 3 A 11391/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, berlie ein rheinland-pflzischer Justizvollzugsobersekretr einem Strafgefangenen eine SIM-Karte, mit der dieser sowie weitere zehn Gefangene mehrere hundert Telefongesprche in der JVA Dietz fhrten. Nachdem der Hftling diese Karte wegen einer drohenden Zellenkontrolle selbst zerstrt hatte, beschaffte ihm der Beamte eine weitere Ersatzkarte.

Nach Auffassung der Koblenzer Richter ein schwerwiegendes Dienstvergehen, durch das der Vollzugsbeamte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in eine pflichtgeme Amtsfhrung zu Recht verloren hat.

Unkontrollierte Handygesprche knnen dazu missbraucht werden, aus der Anstalt heraus kriminelle Handlungen zu veranlassen oder Ermittlungen der Strafverfolgungsbehrde zu behindern, erklrt Rechtsanwalt Peter Muth (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 fr 1,99 Euro pro Minute).

Damit entsteht nicht nur ein unbeherrschbares Risiko fr die Sicherheit der Allgemeinheit, sondern wird auch konkret die Gesundheit und das Leben der Bediensteten sowie der anderen Gefangenen im Gefngnis in Gefahr gebracht.

Und schlielich habe sich der Beamte durch die grob pflichtwidrige berlassung der SIM-Karten an den Gefangenen auch all den anderen Hftlingen gegenber, die davon erfahren hatten, erpressbar gemacht.

Nur wenn der Vollzugsbeamte seine Pflichtverletzung der Anstaltsleitung freiwillig offenbart htte, htte er sich dadurch auch aus der Erpressbarkeit befreien und seinen Dienst mglicherweise fortsetzen knnen.

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