Sozialminister Grüttner zu Amazon: „Leiharbeit nicht pauschal verurteilen“

Wiesbaden. Angesichts der schweren Vorwürfe, die gegen das Unternehmen Amazon im Raum stehen, habe das Hessische Sozialministerium "umgehend geh

Wiesbaden. Angesichts der schweren Vorwürfe, die gegen das Unternehmen Amazon im Raum stehen, habe das Hessische Sozialministerium "umgehend gehandelt", erläuterte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner am Mittwoch im Hessischen Landtag. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier habe Amazon sofort in die Pflicht genommen und deutlich gemacht, dass auch da, wo das Land nicht zuständig sei, er sich für die Wahrung ordnungsgemäßer Arbeitsverhältnisse einsetzen werde.

Zugleich forderte Grüttner die Opposition auf, "aus den Ereignissen nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und aufzuhören, das bewährte Arbeitsmarktinstrument der Leiharbeit zu beschädigen". Das sei der "vollkommen falsche Rückschluss", so der Minister.

Grüttner erläuterte dem Plenum, dass der Arbeitsschutz bereits am Freitag nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Amazon vor Ort war. "Am vergangenen Donnerstag habe ich mich dann vor Ort gemeinsam mit Regierungspräsident Walter Lübcke lange und in der Sache sehr deutlich persönlich mit der Geschäftsführung von Amazon besprochen", so der Sozialminister. Er habe "klar gemacht", dass "Fehler und Missstände jetzt sehr schnell abzustellen" seien. Grüttner betonte umgekehrt aber auch, dass die Vertreter von Amazon nicht versucht haben, die Angelegenheit "schönzufärben", sondern er vielmehr den Eindruck gewonnen habe, dass ihnen sehr bewusst sei, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

Am vergangenen Freitag habe die eingehende Betriebsprüfung stattgefunden, die eine Reihe von Mängeln ans Licht gebracht habe, die jetzt der Reihe nach abgearbeitet werden müssten. Amazon müsse nachbessern bei der ausreichenden Beauftragung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten nach der neuesten Unfallverhütungsvorschrift,  und zwar mit Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer. Das Arbeitsschutzgesetz fordert zudem die Zusammenarbeit der verschiedenen Arbeitgeber auf einem Betriebsgelände, auch hier müsse Amazon nachbessern. Die Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz habe Amazon erstellt, diese sei jedoch nicht vollständig. Sie muss für die Arbeit der Leiharbeitnehmer nachgebessert werden, ebenso für die Überprüfung der Wirksamkeit der Arbeitsschutzmaßnahmen.

Arbeitsplatzspezifische Unterweisungen würden so durchgeführt, dass alle Beschäftigten sie verstehen können. Auch würden alle arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen veranlasst. Darüber hinaus biete Amazon gemeinsam mit der AOK ihren Beschäftigten Gesundheitstage und Gesundheitsmaßnahmen im Betrieb an.

"Ich sehe hier ernstzunehmenden Handlungsbedarf in diesen Bereichen, gehe aber sicher davon aus, dass die Nachbesserungen und Veränderungen jetzt von Amazon zügig angepackt werden", so Grüttner zu den Ergebnissen der Betriebsprüfung.

Der Sozialminister erläuterte, dass insgesamt die Fragen der Überwachung des Arbeitsschutzrechts sowie das Arbeitszeitgesetz vom zuständigen Regierungspräsidium Kassel und dem Arbeitsschutz intensiv geprüft worden und alle Stellen ihrer Verantwortung "vorbildlich" nachgekommen seien. Fragen im Rahmen des Überlassungsgesetzes, d.h. dem so genannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fielen in die Zuständigkeit der Bundesagentur. Diese habe ebenfalls prompt gehandelt.

Als "nicht an der Sache orientiert" und "durchsichtigen Versuch Leiharbeit schlecht zu reden" bezeichnete der Minister die Anträge der Opposition. "Es geht nicht an, Leiharbeit pauschal zu verurteilen und zu diskreditieren. Wer das tut, hat nicht verstanden, dass Leiharbeit ein erfolgreiches Arbeitsmarktinstrument ist. Viele Menschen kommen über Leiharbeit nach einer Phase der Arbeitslosigkeit überhaupt erst wieder in Lohn und Brot", stellte Grüttner klar. Er erinnerte daran, dass die rot-grüne Bunderegierung mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet haben. Erst die CDU/FDP-geführte Bundesregierung habe mit der Änderung des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes hier wieder einen Riegel vorgeschoben.

Abschließend erinnerte Grüttner daran, dass für die Region Bad Hersfeld die Ansiedlung von Amazon ein positiver Schritt war, da hier auch in hoher Zahl dauerhafte Arbeitsstellen geschaffen wurden.

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