„Spätrömische Westerwelle-Dekadenz“

Jusos emprt: Bundesregierung will besserverdienende Steuerhinterzieher vor Knast schtzen Waldhessen. Die nordhessischen Juso

Jusos emprt: Bundesregierung will besserverdienende Steuerhinterzieher vor Knast schtzen

Waldhessen. Die nordhessischen Jusos sind emprt, dass die konservative Bundesregierung Steuerhinterzieher vor dem Gefngnis schtzen will. Anders ist nicht zu erklren, dass es die Unions-Bundestagsfraktion ablehnt, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige abzuschaffen.

Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2008 grundstzlich festgestellt hat, dass eine Steuerhinterziehung im sechsstelligen Bereich eine Gefngnisstrafe nach sich zieht. Das wird immer noch durch die Strafbefreiung bei Selbstanzeige ausgehebelt. Nach Ansicht der Jusos zeigt das Festhalten von Union und FDP an dieser Regelung, dass es diesen Parteien nur um den Schutz der Besserverdienenden geht.

Das ist dann in der Tat sptrmische Westerwelle-Dekadenz. Eine Zeit, in der die Eliten des Landes korrumpiert und korrupt waren und groe Teile des Volkes an Hunger, Krankheiten und Armut gelitten haben. Das scheint als neues Regierungsprogramm aufgelegt worden zu sein. Wir Jusos gehen davon aus, dass insbesondere die CDU und CSU die begonnene Fastenzeit nutzen, um zu christlicher Umkehr zu kommen, unterstreicht der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.

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