Sparvorschläge ausgewertet

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Bürgermeister Thomas Fehling (re.) mit Referent Meik Ebert bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse im Rathaus. Foto: Ling

Bad Hersfeld. Bürger fordern Einsparungen bei Festspielen und akzeptieren Steuererhöhungen

Bad Hersfeld. Mit Spannung wurden die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum städtischen Haushalt 2014 erwartet. Am Dienstag stellte Bürgermeister Fehling diese vor – und zog ein "extrem positives Fazit". Die Rückmeldung sei trotz der kurzen Zeit, in der die Befragung online stand, beachtlich gewesen. Zwar haben nur rund 700 Bürger die Möglichkeit genutzt, doch diese haben sich überwiegend mit großem Ernst der Aufgabe angenommen. Dafür spricht auch, dass eine große Zahl der Zusender (36 Prozent) das Kommentarfeld für eigene Anmerkungen nutzte. Nach Aussortierung offensichtlicher Spaß-Teilnehmer sowie zweier Teilnehmer, die angegeben haben, dass sie nicht aus Bad Hersfeld stammen, sind 689 qualifizierte Stimmen in die Auswertung gelangt.

Top-Thema war der Festspiel-Zuschuss: 92 Prozent der Teilnehmer haben sich zu diesem Thema geäußert und von diesen sprach sich eine überwiegende Mehrheit (92 Prozent) dafür aus, den städtischen Zuschuss für die Festspiele nicht zu erhöhen. Knapp die Hälfte davon befürwortete sogar eine Deckelung des Zuschusses auf 1 Mio. Euro.Auf Platz zwei des bürgerinteresses standen die Bürgerhäuser: 83 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich für eine Reduzierung der Zuwendungen aus. Allerdings, so räumte Fehling ein, habe man keine Informationen darüber, aus welchen Stadtteilen die Umfrageteilnehmer kommen, so dass es möglich sei, dass die hohe Zustimmung zu Kürzungen in diesem Bereich von Bürgern aus der Kernstadt stammt, die davon nicht betroffen sind.

Überraschend war laut Fehling Platz 3 auf der Rangliste, das Seniorenprogramm 70plus. Hier sprach sich ebenfalls eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden dafür aus, den Teilnehmerbetrag deutlich zu erhöhen und mehr als die Hälfte davon befürwortet auch die Streichung der Festspiel-Freikarten für die Programmteilnehmer.  Fehling merkte dazu an, dass dies eine Meinung sei, die er auch bereits von Teilnehmern des Programms gehört habe: Die vorherrschende Ansicht sei wohl, dass dies ein gutes Programm sei und die Stadt hier für die erbrachten Leistungen auch ruhig mehr Geld fordern dürfe. Das Thema der Festspiel-Freikarten wurde überdies auch in den Kommentaren oft angesprochen, hier zeichne sich laut Fehling ein Meinungsbild ab, dass die Stadt hier zu großzügig verfahre, was von vielen Bürgern als ungerecht empfunden werde.

Ebenfalls überraschend war eine hohe Zustimmung zu Einsparungen im Bereich der Kinderbetreuung: 64 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Einführung eines Kostenbeitrags für das Mittag-essen in den städtischen Betreuungseinrichtungen aus und 57 Prozent sprachen sich für Erhöhung der Gebühren für Krippenplätze aus.Auch die Ausgaben für mehrere Schwimmbäder werden von vielen Teilnehmern besonders in den zusätzlichen Kommentaren kritisch gesehen.

Ebenfalls bewertete Fehling positiv, dass die teilnehmenden Bürger die Erfahrung machen konnten, dass ein Großteil der Haushaltsdeckung aus Steuermitteln bestritten werden müsse. Ob aus Notwendigkeit oder Überzeugung, es zeigte sich, dass die Mehrheit der Teilnehmer moderate Steuererhöhungen  von 10 Prozent akzeptieren würde.

Insgesamt summieren sich die mehrheitsfähigen Ein­-sparvorschläge auf 2,827 Mio. Euro, womit die Bürger ihre Aufgabe, das Haushaltsloch von 2,9 Mio. Euro zu stopfen, ziemlich punktgenau erfüllt haben.Auch mit der Resonanz auf die Initiative zeigte sich Fehling sehr zufrieden, zumal auch in den Kommentaren viele positive Rückmeldungen abgegeben wurden. Zahlreiche Verbesserungsvorschläge zeugen davon, dass die Bürger sich offenbar einen Ausbau dieses Bürgerbeteiligungs-Werkzeuges wünschen würden. Fehling versprach, für das nächste Jahr diese Verbesserungsvorschläge umsetzen zu wollen.

Ein weitere erfreuliche Entwicklung konnte Fehling vermelden: Auch andere Städte – darunter Alsfeld im Vogelsbergkreis – haben Interesse an dem Online-Tool bekundet. Da die Stadt dieses selbst entwickelt hat, könnte sie dafür sogar eine kleine Gebühr verlangen.

Fehling betonte nochmals, dass die Ergebnisse der Umfrage weder repräsentativ noch verbindlich seien, sondern den Stadtpolitikern als Stimmungsbild dienen sollen.  Er selbst habe diese Anregungen, besonders auch aus den Kommentaren, Ernst genommen und Vieles davon in seinen Haushaltenwurf einfließen lassen, der am 12. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird.

Abschließend galt sein Dank den Teilnehmern, die die Mühe auf sich genommen haben, die Vorschläge zu prüfen und sich zu beteiligen. Die Teilnehmenden werden in den nächsten Tagen die detailierten Ergebnisse zugeschickt bekommen.

Mehr Infos finden Sie in folgenden Dateien (PDF):

Presseinformation Bürgerdialog Fragen und Kommentare

Presseinformation Bürgerdialog Gesamtauswertung mit Erläuterungen

Presseinformation Bürgerdialog Haushalt 2014 Übersicht der Ergebnisse

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