SPD-Coup gescheitert

CDU und FDP verrgert ber VorwrfeVon PHILIPP LINGAlheim. Der Tagesordnungspunkt Nr. 4 sorgte bei der letzten Gemeindevertreters

CDU und FDP verrgert ber Vorwrfe

Von PHILIPP LING

Alheim.Der Tagesordnungspunkt Nr. 4 sorgte bei der letzten Gemeindevertretersitzung in Alheim fr eine erregte Debatte. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen zustzlichen ehrenamtlichen Beigeordneten in den Gemeindevorstand aufzunehmen. Dieser wre nach den Berechnungsregeln der SPD zugeschlagen worden, zusammen mit dem Brgermeister wrde die SPD damit im Gemeindevorstand Stimmengleichheit gegenber der jetztigen Mehrheit von CDU und FDP erreichen. In Fall eines Patts bei Abstimmungen knnte dann der Brgermeister mit seiner Doppelstimme den Ausschlag geben faktisch bedeutete das die Machtbernahme der SPD im Gemeindevorstand.

Begrndung fr diese ungewhnliche Manahme: Mit den Beigeordneten von CDU und FDP sei keine sachliche Zusammenarbeit mehr mglich. Entscheidungen wrden verzgert und blockiert, anstelle von Diskussionen wrden im Gemeindvorstand nur persnliche Angriffe gefhrt.

Offenbar, so fhrte der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Aschenbrenner aus, htten CDU und FDP die Niederlage ihrer Kandidaten bei der Brgermeisterwahl nicht verwunden. Zudem solle der Gemeindevorstand damit auch die genderten Verhltnisse in der Gemeindevertretung widerspiegeln.

Dem erteilte Dieter Schnborn von der CDU eine scharfe Erwiderung: Es geht Ihnen darum, die Mehrheit zu erlangen, koste es, was es wolle. Von einer mangelnden Arbeitsfhigkeit des Gemeindevorstands knne keine Rede sein 98 Prozent der Beschlsse wrden einvernehmlich gefasst, wie die Protokolle zeigten. Den Vorwurf der Beleidigtheit wegen der Brgermeisterwahl nannte er absurd und fgte hinzu: Wir sind doch kein Kindergarten hier. Und in der Gemeindevertretung habe sich mit dem Ausscheiden dreier Abgeordneter aus der CDU-Fraktion nichts gendert: Die SPD sei dort wie im Gemeindevorstand nach wie vor in der Minderheit.

Das zeigte sich in der folgenden Abstimmung: Zu der fr eine nderung der Hauptsatzung notwendigen Mehrheit fehlte der SPD-Fraktion eine Stimme, von den drei anwesenden fraktionslosen Gemeindevertretern schloss sich jedoch keiner dem Antrag an. Sie zeigten sich hingegen verwundert, dass hier interne Details aus den nichtffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstands an die ffentlichkeit gebracht wrden und sahen sich auerstande, die Sachlichkeit der Diskussionen in geheimen Sitzungen zu beurteilen. Klaus Krug (FDP) merkte auerdem an, dass die kritische Diskussion zur Aufgabe des Vorstands gehre: Wenn ein Gremium nur dazu da ist, alles abzunicken, ist es berflssig.

Auch die Mitglieder des Gemeindevorstands von CDU und FDP wiesen die Vorwrfe seitens der SPD zurck.Richard Berger von der CDU: Es wurde immer konstruktiv mitgearbeitet, um konsensfhige Lsungen zu erzielen. Wir sind keine Prinzipienreiter, die etwas ablehnen, nur weil es vom Brgermeister kommt.Unstimmigkeiten habe es konkret in zwei Fragen gegeben, mageblich der Auenbeleuchtung des neuen Dienstleistungszentrums. Hier htten CDU und FDP jedoch von Anfang an signalisiert, dass sie sich mit dem Vorschlag des Brgermeisters in der Kostenfrage nicht anfreunden knnten, so Berger.Allerdings sei dies ein Ausnahmefall, der uns auch nicht gefallen hat.

Der Erste Beigeordnete Jochen Paulus (FDP) beklagt zudem die Informationspolitik des Brgermeisters. Vorlagen wrden oft erst kurz vor dem Ablauf entsprechender Frderfristen eingebracht, die Beigeordneten nur mangelhaft informiert. Zu 80 Prozent werden wir ber die Fakten erst in der Sitzung mndlich unterrichtet, so Paulus. Knnten die Beigeordneten von CDU und FDP unter diesen Bedingungen dann keine schnelle Entscheidung treffen wrde ihnen Verzgerungstaktik vorgeworfen.

Zum Abschluss gab sich Berger jedoch vershnlich: Wir sind auch weiterhin an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Allerdings sei das Vertrauensverhltnis im Gemeindevorstand erst einmal angekratzt. Das kommt schlielich einem Misstrauensvotum gleich. 

Lesen Sie auerdem HIER einen Leserbrief von Jochen Paulus.

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