SPD: Fehlings Aussagen eines Bürgermeisters unwürdig

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Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz und Karsten Vollmar, Vorsitzender der SPD Bad Hersfeld.

Bürgermeister Thomas Fehlings Beitrag auf seiner privaten facebook-Seite geht seine Runden. Nun kommentiert dies auch der SPD-Stadtverbandsvorstand.

Bad Hersfeld. Was Thomas Fehling am Samstag, 9. Januar, im Internet zur aktuellen Flüchtlingsdebatte schreibt, ist in Form, Wortwahl und politischer Diktion eines Bürgermeisters schlicht und ergreifend unwürdig.  Folgender Kommentar lässt sich auf Fehlings persönlicher Facebook-Seite finden:  "Offenbar stehen doch einige der Flüchtlinge in vollem Saft und strotzen nur so vor überschüssiger Energie. Da stelle ich mir die Frage, warum kommen diese "Drückeberger" in unser Land und treten unsere Kultur mit Füßen anstelle zu Hause für ihr Land und ihre Familie zu kämpfen? Das wäre m.E. richtig männlich. Aber vielleicht läßt man es sich lieber hier gutgehen und macht mal richtig Party, während daheim die Freunde krepieren."  Zwar relativiert der Bürgermeister einige Zeit später seinen Standpunkt, indem er darauf verweist, dass "mit diesem Post die Kriminellen gemeint sind, die in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und in anderen Orten Frauen belästigt, angegriffen oder sogar vergewaltigt hatten." – doch diese versuchte Schadensbegrenzung kann man ebenfalls nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

Die SPD hat folgende Position zur aktuellen Debatte: Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten sind entwürdigend, feige und strafbar! In einem freiheitlichen Land verdienen Menschen egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Kultur oder welcher Religion den Schutz ihrer Würde und die Unverletzlichkeit ihrer Person. Das hat der Staat zu garantieren – in Köln konnte er das leider nicht. Die Täter müssen gefasst und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Flüchtlinge und generell Migranten müssen sich in Deutschland an Recht und Gesetz halten genauso wie alle Bundesbürger – es gibt keine einzige kulturelle Rechtfertigung für Migranten, dies nicht zu tun. Was der Bürgermeister allerdings verbal preisgibt, ist ein Akt einfachster Polemik. Hier wird versucht, auf einer derzeitigen Entrüstungswelle (auch wenn sie in Bezug auf Köln berechtigt zu sein scheint) mit zu schwimmen. Schlimm dabei ist, dass auf dem Rücken der Opfer politische Stimmung gemacht wird. So wird das ganze Dilemma deutlich: Es liegen keine endgültigen Ermittlungsergebnisse aus Köln vor, dennoch maßt sich Bürgermeister Fehling an, die Situation pauschal und undifferenziert beurteilen zu können – und das per facebook…

Wer Flüchtlinge zunächst pauschal als "Drückeberger" bezeichnet und ihnen rät, "… zu Hause für ihr Land und ihre Familien zu kämpfen", der hat die reale Situation in Bürgerkriegsländern nicht verstanden. Wer Worte wie "krepieren" gegenüber Menschen nutzt, die vor Tod und Verbrechen geflohen sind, verhält sich in hohem Maße zynisch. Wer Angriffe und Vergewaltigungen gegenüber Frauen als "Party" bezeichnet, der hat grundsätzliche Probleme mit Straf- und Prozessrecht und einem erwachsenen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Als Bürgermeister wäre es Herrn Fehlings Aufgabe gewesen, sachlich und in vernünftigem Ton an der Debatte teilzunehmen und handfeste Lösungen für die drängenden Probleme auch bei uns vor Ort zu liefern. Stattdessen beweist er mit seinem Post, dass er dem souveränen Umgang mit dieser Debatte ganz offensichtlich nicht gewachsen ist.

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