SPD-Politiker in Sorge

Michael Roth MdB kritisiert geplante Strukturreform bei der Bundeswehr PRESSEMITTEILUNGBerlin/ Rotenburg. Die Einsetzung einer erneuten Kommission zur

Michael Roth MdB kritisiert geplante Strukturreform bei der Bundeswehr

PRESSEMITTEILUNG

Berlin/ Rotenburg. Die Einsetzung einer erneuten Kommission zur Reform der Bundeswehr durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stt beim Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD) auf Kritik.

Seit Mitte der neunziger Jahre ist dies bereits die vierte Kommission, die sich daran versucht, die Bundeswehr fit fr die Zukunft zu machen. Bevor stndig neue Vorgaben gemacht und die Soldaten in Unruhe gebracht werden, sollten die bereits beschlossenen Reformschritte erst einmal konsequent umgesetzt werden, um ihre Wirkung entfalten zu knnen, sagt Roth.

Auch der Bundeswehrstandort Rotenburg an der Fulda sei wieder einmal Gegenstand von Spekulationen. Nachdem die bereits beschlossene Schlieung der Alheimerkaserne vom damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping aufgrund massiver Kritik aus der Region wieder rckgngig gemacht wurde, entschied sein Nachfolger Dr. Peter Struck (SPD), die Panzergrenadiere durch Fernmelder und Feldjger zu ersetzen und die Alheimerkaserne zu modernisieren.

Damit sind genau die Krfte nach Rotenburg gekommen, die eine Armee im Einsatz bentigt, stellt der SPD-Politiker Roth fest. Insofern htten ihn die erneuten Gerchte ber einen Umbau beunruhigt. Daraufhin habe er sich umgehend an den neuen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewandt.

Mein persnliches Gesprch mit ihm und seine bisherigen Schreiben lassen leider allzu viele Fragen offen, zeigt sich Roth enttuscht, zumal ihn mit Guttenberg ein ber Parteigrenzen hinweg kollegiales Verhltnis verbinde.

Im jngsten Schreiben des CSU-Politikers an Roth heit es: Insofern knnen zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keinerlei Aussagen zu nderungen der Struktur der Fhrungsuntersttzungskrfte der Bundeswehr getroffen werden. Daher sind derzeit noch keine Auflsungen von Fhrungsuntersttzungsbataillonen vorgesehen.

Fr das Fhrungsuntersttzungsbataillon 286 werden zurzeit die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Einnahme der Zielstruktur in Rotenburg an der Fulda geschaffen. Bis Ende 2012 bzw. Anfang 2013 ist geplant, die derzeit noch in Neustadt/Hessen zwischenstationierten Einheiten dorthin zu verlagern. ber ggf. erforderliche nderungen der Plne werde ich Sie informieren.

Wer zwischen den Zeilen lesen knne, wsste, dass mit diesen Andeutungen auch die Fernmelder in Rotenburg auf dem Prfstand stnden. Den gesamten Standort in Frage zu stellen, wrde sich vor dem Hintergrund von knapp 60 Millionen Euro Investitionen und des Baufortschrittes im Ministerium sicher niemand trauen.

Aber es gilt jetzt, wachsam zu bleiben. Soldaten und Brgerschaft von Rotenburg knnen sich darauf verlassen, dass ich die Arbeit der Reformkommission kritisch begleiten werde, versichert Roth.

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