SPD: „Sondergesetzgebung gegen Bad Hersfeld und Heringen kostet die Städte 150.000 Euro“

Pressebericht zu den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion. Fots: nh
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Pressebericht zu den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion. Fots: nh

Bad Hersfeld/Heringen. Einig sind sich die Sozialdemokraten in Bad Hersfeld und Heringen, wonach die von CDU- und FDP-Landtagsfraktion beschlossene Ä

Bad Hersfeld/Heringen. Einig sind sich die Sozialdemokraten in Bad Hersfeld und Heringen, wonach die von CDU- und FDP-Landtagsfraktion beschlossene Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beklagt werden muss. Wollen doch CDU und FDP mit der Änderung speziell die beiden Städte Bad Hersfeld und Heringen zwingen, die bislang in "erweiterter Kameralistik" aufgestellten Haushalte in "doppische Buchführung" umzuwandeln. Die beiden Städte sind, neben gemeindlichen Wirtschaftsaktivitäten, die von dem Gesetz getroffenen Kommunen.

Die Haushaltsexperten der SPD-Fraktionen Bernd Wennemuth (Bad Hersfeld) und Detlef Scheidt (Heringen) stimmen überein, dass das verfassungsmäßige Konnexitätsprinzip gelten muss. Volkstümlich: "Wer bestellt, bezahlt." Könne es doch nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten nicht sein, dass die gut 150.000 Euro für zusätzliches Personal und Leistungen in den beiden Städten jetzt nicht vom Land Hessen getragen werden.

Die beiden SPD-Stadtverbände halten daher ein gemeinsames Vorgehen für notwendig. "Wieder einmal sollen Kommunen für Zwangsvorgaben von oben dauerhaft zahlen. Das kann nicht gehen", sind sich die Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Helga Rüger (Heringen) und Gunter Müller (Bad Hersfeld) einig. Eine Klage der Städte ist aus grundsätzlichen Erwägungen offenbar unvermeidlich. Hier ist auch der Hessische Städte- und Gemeindebund als Interessenvertretung kommunaler Anliegen gefragt.

Andere Bundesländer, wie Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben nach Ansicht der Sozialdemokraten längst verstanden, dass die Übersichtlichkeit der Haushalte auf kommunaler Ebene für viele Ehrenamtliche sowie Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist.

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