Stadt bürgt für Vitalisklinik

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Die Vitalisklinik... Foto: Archiv

Bad Hersfeld. Nach langem Hin und Her bürgt die Stadt nun doch für die Vitalisklinik. Auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschloss die Stadtverordneten

Bad Hersfeld. Nach langem Hin und Her bürgt die Stadt nun doch für die Vitalisklinik. Auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Ausfallbürgschaft in Höhe von 3,5 Mio Euro zu übernehmen. Das Geld wird für anstehende Baumaßnahmen, vor allem im Bereich des Brandschutzes, benötigt.

Während SPD/FWG/Grünen- und CDU-Fraktion sich für die Investition aussprachen, gab es von den anderen Fraktionen Widerspruch.

Michael Bock (NBL) erklärte, es sei nicht Aufgabe einer Stadt, eine Klinik zu führen und meinte: "Ich würde mich freuen, wenn mal jemand zugeben würde, dass das damals ein Fehler war." Die NBL sperrte sich insbesondere gegen die Einrichtung einer Belegbettenabteilung und forderte, dass über diesen Posten in Höhe von rund 80.000 Euro getrennt abgestimmt werden solle, was aber abgelehnt wurde.

Frank Berg (FDP) erklärte, bei nunmehr 12 Mio. Euro an Investitionen für den Erhalt von 70 Arbeitsplätzen stimme die Relation nicht.

Carsten Lenz (SPD) stellte dagegen fest, seitens der Stadt sei damals eine legitime Entscheidung getroffen worden – das sei die Realität, mit der man nun klarkommen müsse. "Zu sagen, wir waren damals nicht dabei und sind deswegen jetzt aus Prinzip dagegen, halte ich für verantwortungslos", erklärte er.

Ebenfalls entschieden wurde über die Nachtragshaushaltssatzung.

Dabei warf die CDU-Fraktion der Mehrheitsfraktion abermals vor, Klientelpolitik zu betreiben. "Damit muss angesichts der Haushaltssituation endlich Schluss sein", so Gunter Grimm. Seitens der NBL und der Fraktionsgemeinschaft (vormals UBH/Linke) wurde darauf hingewiesen, dass man von Anfang an auf die unrealistischen Ansätze im Haushalt hingewiesen habe.

Hans-Jürgen Schülbe (Fraktionsgemeinschaft) forderte, mindestens 2 Mio. Euro nicht aus der Rücklage zu entnehmen, sondern durch andere Einsparungen zu generieren. Dies wurde, ebenso wie die Änderungsvorschläge von CDU und NBL abgelehnt und die Nachtragshaushaltssatzung in der vorgelegten Form beschlossen.

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