Stadtparlament wird kleiner

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Stadtverordnete stimmten für Verringerung der Zahl der Abgeordneten auf 39

Bad Hersfeld. Mit großer Mehrheit beschlossen die Stadtverordneten auf ihrer gestrigen Sitzung eine Verkleinerung des Stadtparlaments. In der nächsten Legislaturperiode (ab 2016) wird es statt bisher 45 nur noch 39 Abgeordnete geben.Eingebracht hatte den Antrag die CDU-Fraktion, nachdem mehrere vorangegangene Versuche nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erhielten. Gestern zeichnete sich hingegen rasch ein weitgehender Konsens im Parlament ab – einzig die Fraktionsgemeinschaft stimmte gegen die Änderung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter Grimm führte in seiner Rede die Vor- und Nachteile der Verkleinerung auf: Ein kleineres Parlamentkönne effizienter und zielführender arbeiten, zudem bedeute die verringerung eine deutliche Kosteneinsparung (rund 10.000 Euro errechnete die CDU). Insbesondere für die kleineren Fraktionen sei die Verkleinerung aber auch mit Nachteilen verbunden, da die Hürde für die Fraktionsstärke höher sei und sie möglicherweise personell nicht alle Ausschüsse besetzen könnten.

Carsten Lenz sprach für die SPD/Grünen-Fraktion, die eine noch weitergehende Verkleinerung auf 37 Abgeordnete vorschlug, sich damit aber nicht durchsetzen konnte. Er unterstrich die Wichtigkeit, dass die Fraktionen und Gruppen in Zukunft mehr als bisher dafür Sorge tragen, dass im dann kleineren Parlament weiterhin alle Ortsteile repräsentiert sind.Auch Bernd Böhle (FDP) und Michael Bock (NBL) bekräftigten, dass ihre Fraktionen stets Sparbemühungen unterstützten. Böhle sagte, dies solle ein erster Schritt in Richtung Kosteneinsparung sein, es müssten aber auch entsprechende Anpassungen bei den Ausschüssen folgen. Bock erneuerte noch einmal seine Kritik an den nach Ansicht der NBL zu vielen Ausschüssen, die zudem kaum die in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Aufgaben wahrnähmen.

Für die Fraktionsgemeinschaft begründete Hans-Jürgen Schülbe die Ablehnung des Antrages – dies geschehe nicht, weil eine Verringerung ihrer Mandate befürchtet werde (tatsächlich behielte die FG im Gegensatz zu den anderen Fraktionen bei den derzeitigen mehrheitsverhältnissen alle ihre Abgeordneten). Für die FG sei dies vielmehr eine grundsätzliche Frage: "Wir wollen mehr Partizipation, mehr Bürgerbeteiligung und nicht weniger."

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