Stadtverordnete bestätigen Sparkurs im Haushalt 2013

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Rotenburg. Einstimmigkeit herrschte am Donnerstagabend bei der Stadtverordnetenversammlung in Rotenburg, wo das Parlament den Haushalt für 2013 besch

Rotenburg. Einstimmigkeit herrschte am Donnerstagabend bei der Stadtverordnetenversammlung in Rotenburg, wo das Parlament den Haushalt für 2013 beschloss.

Ohne Diskussion ging es aber, obwohl letzendlich alle zustimmten, nicht ab: Während Jonas Rudolph (CDU) und Hartmut Grünewald (UBR) den Haushalt als richtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung lobten, bekundete Manfred Knoch (SPD), dass seine Partei dem Haushalt mit einigen "Bauchschmerzen" zustimmen werde. Insbesondere die neue, von Hartmut Grünewald erarbeitete Satzung der Kindergartengebühren stieß bei der SPD weiterhin auf Ablehnung. Knoch forderte, eine soziale Abfederung bei den Gebühren noch einmal zu überdenken.

Dem entgegnete Grünewald, dass seitens des Landes als Rettungsschirmmaßnahme eine pauschale Erhöhung der Gebühren um insgesamt 70 Euro in drei Jahren vorgeschlagen worden sei, was von der SPD seinerzeit akzeptiert worden wäre. Seine nach der in Anspruch genommenen Leistung abgestufte Gebührensatzung sei demgegenüber gerechter, während die SPD es nicht geschafft habe, ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Barbara Glaser (CDU) erklärte, man halte die beschlossene Satzung für verantwortungsbewusst, werde aber selbstverständlich in den nächsten Haushaltsberatungen für Nachbesserungsvorschläge offen sein.

Mit einem Defizit von 1,5 Mio Euro liegt das Defizit deutlich unter dem der Vorjahre. Rudolph warnte in seiner Haushaltsrede aber vor allzu hohen Erwartungen. Der Rettungsschirm sorge nur für eine Haushaltskonsolidierung: "Wir wollen endlich wieder  eine schwarze Null unterm Strich haben. Dabei ist noch kein einziger Cent unserer Schulden getilgt." Eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen werde es auch nach der Konsolidierung nicht geben, und auch die Steuer- und Gebührenerhöhungen würden dann nicht wieder obsolet.

Einigkeit herrschte hingegen beim Thema Windkraft: Die Stadtverordneten stimmten  der Aufstellung des Teilregionalplans Nordhessen mit den für Rotenburg ausgewiesenen Windfeldern einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig wurde ein Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Christian Grunwald angenommen, mit dem die Entscheidung des Magistrates zur Vergabe des Windfeldes 002 (Franzosenstraße) an die juwi Wind GmbH bestätigt wurde. Wie Grunwald berichtete, hatte sich die "Findungskommission Windenergie" für die juwi Wind GmbH unter mehreren Anbietern entschieden, da diese sehr viel Erfahrung bei der Projektierung und dem Betrieb von Windparks vorweisen konnte und zudem die seitens der Stadt gestellten Forderungen nach Bürgerbeteiligung weitestgehend berücksichtigte.

"Damit ist uns ein Wurf gelungen, wie wir es uns für den Aufbau der Windkraft  im ZuBRA-Raum vorgestellt haben", so Grundwald.

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