NBL klar gegen Staffelung der Kindergartengebühren

Die Höhe der Kindergartengebühren soll sich nach einem Entwurf in Bad Hersfeld künftig nach der Höhe des Einkommens richten, was Michael Bock scharf kritisiert.

Bad Hersfeld. „Der Plan zur Einführung einer nach Einkommen gestaffelten Kindergartengebühr ist ein gesellschaftspolitischer und rechtlicher Totalschaden.“ Mit deutlichen Worten kommentieren die Finanzexperten der Wählergruppe Neue Bürgerliste (NBL), Michael Bock und Uwe Kohlstädt, die von Bürgermeister Thomas Fehling unterschriebene Magistratsvorlage zur nächsten Sitzung der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung. Gegenüber bislang 85 Euro monatlich soll ein Kindergartenplatz künftig 200 Euro kosten. Eine Reduzierung dieser Gebühr soll möglich sein, wenn die Sorgeberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen und ihr Einkommen nachweisen. Maßgeblich soll das zu versteuernde Einkommen sein, so dass bei einem zu versteuernden Einkommen bis 20.000 Euro für den Ganztagsplatz 85 Euro fällig werden, bis 40.000 Euro Einkommen 100,00 Euro und bis 60.000 Euro Einkommen 150 Euro. „Uwe Kohlstädt und ich haben in den Ausschüssen und den Aufsichtsräten etliche Vorlagen verbessert und rechtlich auf die Reihe gebracht. Bei dieser Vorlage ist das nicht möglich. Das Ding ist irreparabel“, kündigt Michael Bock die Ablehnung der Vorlage an. Er könne, so Bock weiter, nicht verstehen, wie Bürgermeister Fehling eine solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung auf den Weg bringen könne, nachdem er sich immer für eine schlanke und effektive, eben smarte Verwaltung ausgesprochen habe. Während die Städte Rotenburg und Heringen die einkommensabhängige Kindergartengebühr gerade abgeschafft haben, fiele Bad Hersfeld in einen Zustand von Bürokratie und Einkommensschnüffelei zurück. „Die rechtlichen Fehler und praktischen Probleme in dieser unterirdischen Vorlage kann man in einem kurzen Statement gar nicht alle zusammenfassen. Allein die Definition des Einkommensbegriffs für die ermäßigte Gebühr ist so falsch, dass man von Willkür sprechen könnte. Es ist nur die Frage einer ganz kurzen Zeit, bis sich das Verwaltungsgericht in Kassel mit den Bad Hersfelder Kindergartengebühren befassen wird, sollte die Vorlage tatsächlich eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen“, sind sich Bock und Kohlstädt sicher. „Die vorgelegte Satzung ist völliger Unsinn“, schimpft auch die NBL-Vorsitzende Andrea Zietz. Mindestens ein Viertel der Gebühren gehe für die Verwaltung drauf. Dieses Geld komme bei den Kindern schon mal nicht an.

„Was hier als sozial verkauft werden soll, ist im höchsten Maße ungerecht“, so Zietz weiter. Wer dieser Satzung zustimme, trage die Verantwortung für Ungleichbehandlung und ein Verwaltungsmonster. Verantwortung für die Kleinsten in der Stadt übernehme man damit auf jeden Fall nicht.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Brennender Sattelzug zwischen Kirchheim und Bad Hersfeld-West

Durch Einsatz des Feuerlöschers verhinderte ein Kollege größeren Schaden
Brennender Sattelzug zwischen Kirchheim und Bad Hersfeld-West

Rentner verursachte in Bad Hersfeld zwei Verkehrsunfälle hintereinander

Die Polizei ließ den desorientierten Mann in die Klinik einliefern.
Rentner verursachte in Bad Hersfeld zwei Verkehrsunfälle hintereinander

Bombastische Stimmung beim 2. Haune Rock in Odensachsen

Es wurde getanzt, gefeiert und abgerockt: Die Stimmung auf dem Haune Rock hätte nicht besser sein können. Bei uns gibt es dazu die große Bildergalerie.
Bombastische Stimmung beim 2. Haune Rock in Odensachsen

53-Jähriger verursachte Unfall und flüchtete - einen Führerschein besaß er nicht

Mann aus Bebra rammte parkenden Wagen und machte sich davon - Zeugen informierten die Polizei
53-Jähriger verursachte Unfall und flüchtete - einen Führerschein besaß er nicht

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.