Steinmeier in Friedewald "Für Europa kämpfen"

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In seiner Rede zum Hessengipfel wies der Bundesaußenminister auf die aktuellen Herausforderungen in der Außenpolitik hin.

Friedewald. Mit einer markigen Rede läutete Ehrengast, Bundesuaßenminister Frank-Walter Steinmeier, den diesjährigen Hessengipfel im Schlosshotel Friedewald ein.Kernthema dabei war natürlich die Außenpolitik in der großen Koalition, die in seinen Augen sehr erfolgreiche sei. Dabei verwies er auch auf das Erbe der SPD, die schließlich die ersten Vordenker der europäischen Einigung ebenso wie die Architekten der Ostpolitik gestellt habe.

Angesichts neuer, schwieriger Herausforderungen – islamistischer terror, Flüchtlingskrise, den drohenden Zerfall der Eu und den Aufstieg von Rechtspopulisten – warnte er vor einfachen "Lösungen". Sich aus Konflikten einfach herauszuhalten sei "keine Sichtweise, mit der wir uns anfreunden können." Es gehöre vielmehr Mut dazu, sich vor Verantwortung nicht wegzuducken und den "dummen Parolen" der "geistigen Brandstifter" wie der AfD zu widerstehen.

Auch die Rahmenbedingungen hätten sich geändert: Er gehöre zu einer Generation, die mit der europäischen Integration als etwas Selbstverständlichem aufgewachsen sei. Nun müsse man aber festellen, dass dies keine Selbstverständlichkeit sei und erstmals auch ein Rückbau dieser Errungenschaften denkbar sei. "Wir müssen wieder beginnen, für dieses Europa zu kämpfen", rief er seine Parteifreunde auf.

Auch der Ukraine-Konflikt sei ein Novum: Erstmals habe ein Mitgliedsstaat der KSZE gegen die Helsinki-Akte verstoßen und gewaltsam Grenzänderungen vorgenommen. Gerade als Freunde Russlands sei es hier die Pflicht Deutschlands, diese Grenzüberschreitung klar zu verurteilen.  Wiederum warnte er vor vermeintlich einfachen Alternativen in der Außenpolitik. Die Verbindungen zu kappen und Sanktionen zu üben sei kein Selbstzweck: "Der Zweck von politischem Druck ist es, den Gegner zurück an den Verhandlungstisch zu holen". Dies sei nun erreicht und erstmals sei nun ein fragiler Waffenstillstand erreicht worden.

Ebenso sei es im Syrien-Konflikt gelungen, erstmals alle Akteure an einen Tisch zu bekommen – fünf Jahre lang sei dies völlig unvorstellbar gewesen. Argumente, er dürfe mit Saudi-Arabien nach den Exekutionen des 3. Januar nun nicht weiter verhandeln, wehrte er ab: "Wir brauchen beide verfeindete Partner, den Iran und Saudi-Arabien, um in Syrien erfolgreich zu sein. Man kann sich nicht enthalten,a uch mit schwierigen Partnern zu reden." Es gehe darum, die richtigen Prioritäten zu setzen, und die sei: Nicht weitere fünf Jahre Bürgerkrieg in Syrien mit täglichen Verlusten von Menschenleben.

Auch den Befürwortern von Militäreinsätzen als "richtiger Außenpolitik" im Gegensatz  zu dem vermeintlich "folgenlosen diplomatischen Gelaber" erteilte er eine Absage. Die SPD-Außenpolitik habe ihre Erfolge wie den Atomdeal gerade durch Verhandlung erzielt. "Wir können uns auf unsere Fahnen schreiben, dass wir unserem historischen Erbe treu geblieben sind", bekräftigte er.

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