Stellungnahme zur Schließung der Außenstelle Kircheim

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MdL Torsten Warnecke äußert sich zur Schließung der Außenstelle Kirchheim der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen.

Kirchheim. MdL Torsten Warnecke äußert sich zur Schließung der Außenstelle Kirchheim der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen

Die vom Land Hessen gemietete und genutzte private Motel-Anlage Kirchheim zur Erstaufnahme von Flüchtlingen soll geschlossen werden. Diese dann ehemalige Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen muß damit einer neuen Verwendung zugeführt werden.Dies nimmt insbesondere das Land Hessen in die Pflicht."Neben dem privaten Eigentümer ist das Land Hessen gefordert. Kann es doch nicht sein, daß noch bei der Einrichtung der Erstaufnahmeaußenstelle im Jahre 2014 die Gemeinde Kirchheim vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.Jetzt aber wird die Kommune, die nicht die Eigentümerin der Anlage ist, offenbar in der Verantwortung gesehen," zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke verärgert und führt an: "Auch bei einer Planungsveränderung von der Sondernutzung ‘Motel’ hin zu einer anderen Option ist insbesondere die Landesregierung mit einer eventuellen Genehmigung und Unterstützung gefordert."Hier dürfe sich das Land Hessen nicht ohne Hilfe von der gut 4 Hektar großen Anlage zurückziehen.

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