Keine Ideallösung in Sicht

In Hohenroda sollen auch weiterhin einmalige Straßenbeiträge bezahlt werden.

Einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge waren vor kurzem das Thema in der Gemeinde Hohenroda. Beide Systeme sind nicht ideal und haben Vor- wie auch Nachteile.

Hohenroda. Einerseits erleichtert zeigte sich der Bürgermeister der Gemeinde Hohenroda, Andre Stenda, über den Ausgang der Gemeindevertretersitzung vom 13. November. Andererseits bedauerte Stenda, dass viele Bürger mit dem Beschuss unzufrieden sein könnten. Unter anderem wurde dort beschlossen, dass die Straßenbeiträge in Zukunft weiterhin einmalig bezahlt werden sollen.

Nachdem es mehrere Informationsveranstaltungen für die Mandatsträger sowie auch für die Öffentlichkeit gab, stimmten am Ende des politischen Entscheidungsprozesses die Gemeindervertreter einstimmig dem Beschluss zu. „Die Gemeindevertreter haben sich die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht. Wir haben aber jetzt einen demokratisch herbeigeführten Beschluss, mit dem wir als Verwaltung arbeiten können", erklärte der Bürgermeister. Stenda betonte: „Die bisherige Satzung bedurfte einer Änderung. Keines der beiden Systeme, egal ob einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge, ist jedoch ideal. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile.“

Einmalige Beiträge haben den Vorteil, dass Anlieger direkt für „ihre“ Straße vor der Haus­tür aufkommen mü­s­s­en. Dadurch ist der Verwaltungsaufwand geringer, weil weniger Grundstücke bewertet und weniger Bescheide verschickt werden. Stenda merkte an, dass die einmaligen Beiträge rechtlich bewährter und sicherer seien. Gerade für eine kleine Gemeinde wie Hohenroda mit wenig Mitarbeitern sei das von Vorteil, so Stenda. Der Nachteil an den einmaligen Gebühren ist, dass Anwohner mitunter einmalig hohe Summen für die Sanierung „ihrer“ Straße aufbringen müssen.

Aber der Bürgermeister entwarnt: „In Einzelfällen versuchen wir entgegenkommend zu sein und individuelle Zahlungsmodalitäten zu erarbeiten. Das hat auch in der Vergangenheit bereits sehr gut funktioniert.“ Wiederkehrende Beiträge haben den Vorteil, dass die Baukosten auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden. Anwohner müssen weniger Geld auf einmal aufbringen. Grundstückseigentümer müssen jedoch damit rechnen, dass sie eventuell jahrelang zahlen, ohne dass „ihre“ Straße repariert wird. Anwohner in kleinen Ortsteilen oder Gemeinden müssen zudem seltener zahlen, die Beiträge seien aber höher weil die Kosten auf weniger Grundstücke verteilt werden.

Andre Stenda wies darauf hin, dass die Kommunalaufsichten die finanzschwachen Kommunen verpflichten, ein System einzuführen. Ohne Straßenbeitragssa­­­t­­­­­z­ung sei auch keine Haushaltsgenehmigung möglich. Im gesamten Landkreis Hersfeld-Rotenburg gibt es nur die Gemeinde Wildeck, die wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt hat, erklärte der Bürgermeister auf Nachfrage.

Ausblick nach Bayern

Im Jahr 2013 machte die Gemeinde Hohenbrunn auf sich aufmerksam, weil man dort die Straßenausbaubeitragssatzung aufhob. In einem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wendete sich die klagende Gemeinde gegen die Anordnung des Landrats­amtes München, eine neue Satzung einzuführen und die Kosten auf die Anwohner umzulegen. Im Wesentlichen wurde die Klage aber durch den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die Abweisung der Klage hinderte einige Bayern aber nicht daran, sich zusammenzuschließen. In der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ sind mittlerweile über 100 Bürger­initiativen vereint.

Die Initiativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge begrüßt der Bürgermeister: „In Hessen liegt die Beitragserhebung leider im Ermessen der Kommunen. Während Bürger in finanzstarken Kommunen nichts zahlen, werden andere Kommunen von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht. Entweder die Regelung muss für alle gelten, oder komplett abgeschafft und im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge vom Land finanziert werden.“

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