„Teuerster Wahlkampf aller Zeiten“

Bundestagsvizeprsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP) war zum Redaktionsgesprch bei Gerald Schmidtkunz (frher KA-Redaktionsleiter, jet

Bundestagsvizeprsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP) war zum Redaktionsgesprch bei Gerald Schmidtkunz (frher KA-Redaktionsleiter, jetzt Chef der KA-Schwesternbltter Heimatnachrichten, Schwlmer Bote, Borkener Anzeiger, Homberger Anzeiger und Domstadtnachrichten)

Von ANDREAS BERNHARD

Schwalm-Eder. Einen Abstecher zu den Heimat-Nachrichten machte am Freitag der Bundestagsvizeprsident Dr. Hermann Otto Solms aufseiner bundesweiten Wahlkampftour. Von Dorsten in Westfalen kommend,war die Redaktion in Homberg fr den FDP-Politiker aus demmittelhessischen Lich ein willkommener Zwischenstopp auf dem Weg in denHarz, zu weiteren Terminen.

Finanzpolitischer Sprecher

Im Zentrum der Gesprche mit dem finanzpolitischen Sprecher derLiberalen stand natrlich die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Einheies Thema auch im aktuellen Bundestagswahlkampf. Solms bekrftigtenoch einmal die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen. EinAnsinnen, das auch in der CDU nicht auf allgemeine Zustimmung stt.

Doch Solms verteidigte das liberale Steuerprogramm vehement. Auch wenner einrumte, dies wirke angesichts von fast 1,7 Billionen EuroStaatsschulden zunchst wie ein Widerspruch.

Boden der Krise erreicht

Der FDP-Politiker sttzt sich dabei, nach eigenen Angaben, aufkonomie-Experten aus dem Beraterstab des amerikanischen PrsidentBarack Obama, deren Studien ergeben htten, dass Gelder, die inSteuererleichterungen investiert werden, mehr bewirken, als direkteStaatsausgaben. Leistungstrger undUnternehmer mssen entlastet werden, so Solms, dann entstehen auchwieder neue Arbeitspltze. Und die wrden dringend gebraucht, dennwomglich sei zwar der Boden der Krise erreicht, aber wenn es mit derWirtschaft in den nchsten Monaten nicht steil bergauf geht, seien imHerbst trotzdem viele Arbeitspltze in Gefahr.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Solms die 80 Milliarden Euro, dievon der Regierungskoalition in Konjunkurprogramme gesteckt wurden, alsden teuersten Wahlkampf aller Zeiten.

FDP ist sich treu geblieben

Die FDP, so scheint es, ist sich treu geblieben. Wer glaubt, dieBankenkrise habe am Selbstverstndnis der Verfechter eines freienMarktes gerttelt, sieht sich nach Angaben von Solms getuscht. Denn:Nicht der Markt, sondern die fehlende Aufsicht hat zu demBeinahe-Zusammenbruch des Systems gefhrt. Gerade die vom derffentlichen Hand dominierten Geldinstitute htten doch die grtenProbleme, was den Diplom-konom veranlasste, auch noch einmal dieZusammenlegung der Landesbanken zu fordern.

Neben Steuersenkungenfordern die Liberalen weiterhin eine drastische Vereinfachung desSteuerrechts. Die vom CDU-Politiker Friedrich Merz im letztenBundestagswahlkampf propagierte Steuererklrung auf dem Bierdeckel,tat Solms allerdings als eine gute PR-Idee ab. Realistisch seihingegen ein DIN-A4-Blatt.

Heftiger Widerspruch

Heftigen Widerspruch erntet brigens auch, wer der FDP vorwirft ihrzweites politisches Standbein, die Brgerrechte, zu vernachlssigen.Hier, so sagte Solms offen, bestnden groe Differenzen mit demkonservativen Wunschpartner. Am Beispiel der umstrittenenInternetsperren, erluterte Solms, man sei sich einig ber dienotwendige Bekmpfung von Kinderpornografie und Online-Kriminalitt.Doch es drfe eben nicht darum gehen, den Brger unter Generalverdachtzu stellen und zu berwachen. Stattdessen msse man Ma und Mittelfinden, um fr Ordnung im Interesse der Brger zu sorgen.

Lob fr Guttenberg

So gesprchig sich der agile 68-Jhrige im Bezug auf politischeThemen zeigte, so einsilbig wurde er abschlieend im Bezug auf seineeigenen Ambitionen. Der immer wieder als mglicher Wirtschaftsministergehandelte lobte den derzeitigen Amtsinhaber, Karl-Theodor zuGuttenberg von der CSU, und betonte, Personalentscheidungen wrden erstnach der Wahl getroffen.

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